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EUROPA/140: Erfolgreiches Recht auf Wasser (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände
EU-Koordination

EU-News - Mittwoch, 11. September 2013 / Wasser & Meere

Erfolgreiches Recht auf Wasser



Mit der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) Recht auf Wasser ist die erste EBI erfolgreich zu Ende gegangen. Bis zum 10. September sammelten die Initiatoren knapp 1,9 Millionen Unterschriften und knackten das Unterschriftenquorum in 13 EU-Mitgliedstaaten.

Damit übertrafen sie das doppelte Quorum - eine Million Unterschriften mit Mindestzahlen aus mindestens sieben verschiedenen EU-Ländern - bei weitem.

Vermutlich einer der Hauptgründe für den Erfolg der Bürgerinitiative war die Aufregung um die EU-Konzessionsrichtlinie (EU-News 29. Januar[1]). KritikerInnen befürchteten, dass die Richtlinie zu einer Privatisierungszwang für Wasserdienstleistungen durch die Hintertür führen könnte. Die Kommission bestritt dies zwar, stimmte jedoch schließlich zu, Wasserdienstleistungen von dem Geltungsbereich der Richtlinie auszunehmen. [am]

www.right2water.eu

[1] http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/wasser-meere/1913-eu-will-privatisierung-von-wasserversorgung-foerdern

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Quelle:
EU-News, 11.09.2013
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 16. September 2013