Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände
EU-Koordination
EU-News - Donnerstag, 07. März 2013 / Wasser & Meere
Diskussion um Wasserprivatisierung geht weiter
Die EU-Kommission hat die Darstellung zurückgewiesen, sie wolle mit der Konzessionsrichtlinie Kommunen zur Privatisierung von Wasserdienstleistungen zwingen. Binnenmarktkommissar Michel Barnier schlug vor, Unternehmen von der Richtlinie auszunehmen, die 80 Prozent ihres Umsatzes in einer Kommune erwirtschaften. Sie müssten dann nicht europaweit ausschreiben.
Der EU-Abgeordnete Sven Giegold (Grüne) und der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) kritisierten, dass trotz dieser Ausnahmeregelung rund 400 Stadtwerke von der Ausschreibungspflicht betroffen wären. Sie forderten die Bundesregierung auf, im Ministerrat für einen Ausschluss von Wasserdienstleistungen aus dem Geltungsbereich der Richtlinie zu votieren. [am]
Sven Giegold
http://www.sven-giegold.de/wp-content/uploads/2013/02/Hintergrundinfo_Wasser.pdf
VKU
http://www.vku.de/service-navigation/presse/pressemitteilungen/liste-pressemitteilung/pressemitteilung-1613.html
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Quelle:
EU-News, 07.03.2013
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. März 2013