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EUROPA/125: EU-Kommission ermahnt Mitgliedstaaten zu Wasserpolitik (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände
EU-Koordination

EU-News - Donnerstag, 27. Oktober 2011 / Wasser & Meere

EU-Kommission ermahnt Mitgliedstaaten zu Wasserpolitik


Die EU-Kommission hat mehrere Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Anwendung von EU-Wasserrecht ermahnt.

Belgien, Dänemark, Finnland und Schweden haben aus Sicht der Kommission den Begriff Wasserdienstleistung bei ihrer Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) falsch definiert, da sie nur Trinkwasser und Abwasser als solche ansehen. Für die Kommission ist der Begriff jedoch weiter zu verstehen und beinhaltet unter anderem auch die Wasserentnahme im Industriebereich und der Landwirtschaft. Die WRRL verlangt von den Mitgliedstaaten die Anwendung des Verursacherprinzips bei Wasserdienstleistungen, also eine Deckung der Kosten für ökologische Auswirkungen durch den Verursacher.

Frankreich und Griechenland sind von der Kommission aufgefordert worden, die Wasserverschmutzung durch Nitrate wirksamer zu bekämpfen. Eine entsprechende EU-Richtlinie aus dem Jahr 1991 haben die beiden Mitgliedstaaten noch immer nicht vollständig umgesetzt. So seien in den beiden Ländern noch nicht alle von Nitratverschmutzung betroffenen Gebiete ausgewiesen und dort Maßnahmen zur Bekämpfung der Verschmutzung erlassen.

In beiden Fällen haben die fraglichen Mitgliedstaaten nun zwei Monate Zeit, um der Kommission zu antworten. Andernfalls droht die Kommission mit Klage vor dem Europäischen Gericht. [am]


PM Kommission zu WRRL (IP/11/1264)
http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/11/1264&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en

PM Kommission zu Nitrat (IP/11/1266)
http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/11/1266&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en


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Quelle:
EU-News, 27.10.2011
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 3. November 2011