Die Initiative Friedensplan hat seit 2016 immer wieder Gespräche mit Vertretern von RWE Power geführt, um eine Lösung für den Konflikt um den Hambacher Wald und den Tagebau zu finden. Im Juni wurden diese Gespräche, beendet, weil der Konzern jegliche Bereitschaft, zu Lösungen zu kommen, vermissen ließ.

Nun hat die Initiative erneut Gespräche angeboten mit dem Ziel, die drohende Eskalation im und um den Hambacher Wald zu verhindern. Gleichzeitig hat sie die Mitglieder der Kommission "Wachstum, Beschäftigung und Strukturwandel", die Ministerpräsidenten der betroffenen Bundesländer sowie weitere politische Funktionsträger*innen in einem Offenen Brief gebeten, dieses Anliegen zu unterstützen.

OFFENER BRIEF

Irene Mörsch 1. Vorsitzende des
Katholikenrates der Region Düren
für das Bündnis "Initiative Friedensplan"

21. August 2018

An die Vorsitzenden und Mitglieder der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" sowie die Ministerpräsidenten der Länder Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt

- per E-Mail -

Nachrichtlich Bundeskanzlerin Merkel
Bundeswirtschaftsminister Altmaier
Bundesumweltministerin Schulze
Landeswirtschaftsminister Pinkwart
Landesumweltministerin Heinen-Esser
Fraktionsvorsitzende im Bundestag und im Landtag NRW
Bundestags- und Landtagsabgeordnete aus den Kreisen Rhein-Erft und Düren

Offener Brief mit der dringenden Bitte um Unterstützung für den Erhalt des sozialen Friedens in der Region

Sehr geehrte Vorsitzende und Mitglieder der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung",
sehr geehrte Ministerpräsidenten,

RWE Power will am 1. Oktober wieder mit den Rodungsarbeiten im Hambacher Wald beginnen und die im letzten Jahr ausgesetzten Baumfällungen nachholen. Zusammen mit den planmäßigen Arbeiten sollen in diesem Jahr ca 150 ha gerodet werden - dadurch würde der sogenannte Kernbereich mit den mehr als 100-jährigen Eichen mit den Baumhäusern vollständig und unwiederbringlich zerstört.

Bis zum 20. Juni diesen Jahres hat die Initiative Friedensplan (IF)* regelmäßige Gespräche mit Vertretern der RWE Power geführt. Da aber von RWE keine echte Gesprächsbereitschaft und kein Entgegenkommen bei kritischen Fragestellungen erkennbar waren, bestand Einigkeit darüber, dass diese Gesprächsform und diese Zusammensetzung der Gesprächspartner keine Fortschritte zur Gewaltminimierung und zum Erhalt zumindest eines Teils des naturschutzwürdigen Hambacher Waldes bringen würden.

Die IF hat jetzt über eine neue Gesprächsform beraten und schlägt vor, einen Deeskalationskreis zu installieren, der aus Vertreter*innen der IF, Waldbewohnern, RWE und Polizei Aachen besteht.

Dieser Deeskalationskreis kann aus Sicht der IF gebildet und zur Gewaltdeeskalation beitragen, wenn RWE auf einen Rodungsbeginn 1. Oktober 2018 verzichtet und die Entscheidung der Bundesregierung über einen möglichen vorgezogenen Kohleausstieg abwartet.

RWE in diesem Zeitraum auf weitere Rodungsvorbereitungen, wie z.B. Räumung von Bodenstrukturen und/oder Baumfällungen und Räumung der Baum- und Wiesenbewohner verzichtet.

Darüber hinaus ist die Klage des BUND NRW zur Enteignung seines Grundstücks bis zur endgültigen, rechtskräftigen Entscheidung abzuwarten.

Die Erfahrung des letzten Jahres und die örtliche Situation zwischen der Abbaukante und dem Restwald sowie die gebunkerten Kohlevorräte zeigen, dass auch bis ins nächste Jahr die Kraftwerke ohne Rodungsarbeiten mit Kohle versorgt werden können. Außerdem ist eine Forderung aus den Betriebserlaubnissen zu erfüllen, dass "der Wald so lange wie möglich zu schonen" ist.

Die Vertreter der IF halten es für unverantwortlich, zum jetzigen Zeitpunkt Fakten zu schaffen oder vorzubereiten, die durch aktuelle politische Diskussionen und Entscheidungen fraglich sind oder werden können. Ein jetziger Rodungsbeginn ist den engagierten Waldschützern nicht zu vermitteln und es steht zu befürchten, dass die bisherigen Bemühungen der IF zur Gewalt-Deeskakalation zunichte gemacht werden.

Wir bitten alle Empfänger dieses offenen Briefes, sich bei RWE Power und im politischen Bereich für diese Aussetzung der Arbeiten und damit für die Wiederaufnahme von Gesprächen einzusetzen.

Für die Initiative Friedensplan
Irene Mörsch
1. Vorsitzende des Katholikenrates Region Düren

Die Initiative Friedensplan besteht aus folgenden Gruppierungen/Organisationen:
BUND Kreis Düren, BUND Rhein-Erft-Kreis, Bündnis90/Die Grünen Kreis Düren, Bündnis90/Die Grünen Kerpen, Die Linke im Braunkohlenausschuss, Evangelische Gemeinde zu Düren, Initiative Buirer für Buir, Katholikenrat Region Düren, Kirchenkreis Jülich, Nabu NRW, Pax Christi Düren, engagierte Einzelpersonen

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