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WALD/023: Hambacher Forst - Bodycheck (SB)


Hambacher Forst - 23. November 2012, 18.00 Uhr

Wer sucht die Konfrontation?


Aktionsplakat: Stilisierter Baum mit der Aufschrift 'Hambacher Forst bleibt!' - © www.ausgeco2hlt.de

Aktionsplakat
© www.ausgeco2hlt.de

Nachdem Ende der vergangenen Woche über 500 Polizeikräfte und eine Vielzahl technischer Experten mit der insgesamt fünftägigen Räumung des ersten Waldbesetzercamps beschäftigt gewesen waren, um zuletzt einen einzigen Menschen, der mit seiner bestenfalls die eigene Gesundheit, wenn nicht das eigene Leben gefährdenden Blockadeaktion die Abholzung der zur Rodung vorgesehenen Bäume des Hambacher Forstes behindern wollte, aus einem Tunnel zu holen, hatten die Braunhohle-Gegnerinnen und -gegner gleich am Montag eine Wider-Besetzung vorgenommen, diesmal auf einem Privatgrundstück im Einvernehmen mit dem Grundstücksbesitzer.

Eine Konfrontation mit der Polizei blieb gleichwohl nicht aus, auch wenn ein erster Versuch der sogenannten Sicherheitsorgane, die nahe des Forstes gelegene Wiese zu räumen, fehlschlug und in einem gewissen Desaster endete, hatten sie doch kurzerhand den Grundstückseigentümer auf dessen eigenem Grund und Boden allein deshalb als "Störer" festgenommen, weil dieser die Sachlage klären und deutlich machen wollte, daß er keineswegs, wie von der Polizei behauptet, gegen die Waldbesetzerinnen und -besetzer Strafanzeige gestellt hatte und nicht wollte, daß diese geräumt werden.

Dies war am Dienstagnachmittag geschehen. An den darauffolgenden Tagen (und Nächten) blieben die Campierenden, emsig damit beschäftigt, erneut ihre Zelte aufzuschlagen und winterfest zu machen sowie die entsprechende Infrastruktur aufzubauen, weitestgehend unbehelligt und konnten sich der moralischen und tatkräftigen Unterstützung zahlreicher Besucherinnen und Besucher erfreuen.

Am heutigen späten Nachmittag allerdings änderte sich das Bild. Wie auf dem Blog der Waldbesetzerinnen und -besetzer gegen 17.00 Uhr vermeldet wurde [1], tauchten wenige Minuten zuvor neun Polizeiwannen bei der Waldbesetzung auf. Das Anliegen der Polizei: Die Personalien der Anwesenden zu kontrollieren. Zur Begründung wurde geltend gemacht, daß es im Wald zu Holzdiebstählen gekommen sei. Wie eine Dreiviertelstunde später gemeldet wurde [2], befindet sich die Polizei inzwischen nach erfolgter Personalienaufnahme wieder auf dem Rückzug. Eine Axt wie auch einige, auf einem RWE-Traktor verladene Bäumstämme wurden von der Polizei als Beweismittel sichergestellt, also mitgenommen.

Bei diesem Einsatz soll es sich um Einsatzkräfte der Polizei des Kreises Rhein-Erft gehandelt haben, die sich eigens eine Erlaubnis der Landespolizei besorgt hatten, um diesen Einsatz im Kreis Düren durchführen zu können. Ob es auch diesmal zu einer öffentlichen oder parlamentarischen Erörterung der Frage kommen wird, wer für die Kosten eines solchen Einsatzes aufkommt, ist derzeit noch völlig ungewiß. In einer aktuellen Viertelstunde des Innenausschusses des Landtages von Nordrhein-Westfalen hatte die CDU-Fraktion am gestrigen Donnerstag die Fragen, wie teuer die Räumung der vergangenen Woche gewesen sei und wer für die Kosten aufkommen müsse, geklärt haben wollen.

Ihr eigentliches Ansinnen, die Waldbesetzerinnen und -besetzer in Regreß nehmen zu lassen, ließ sich allerdings nicht durchsetzen. Verursacherprinzip hin, Verursacherprinzip her - nach Auskunft von Wolfgang Düren, dem Abteilungsleiter Polizei im nordrhein- westfälischen Innenministerium, sieht es so aus, als könnten den Verursacher, wer immer das sei, die polizeilichen Kosten nicht auferlegt werden. Es habe sich um eine Aufgabe der Gefahrenabwehr gehandelt, für die es im Polizeirecht des Landes keine allgemeine Kostenerstattungspflicht gäbe, weshalb es grundsätzlich dem Staat obliege, die in diesem Rahmen anfallenden Kosten selbst zu tragen. Ob sich eine Ausnahme von der Regel konstruieren läßt?

Gefällte Baumstämme im Hambacher Forst - Foto: © 2012 by Schattenblick

Realsatire? Diebstahlschutz für das Totholz eines Waldes, der abgeholzt werden soll
Foto: © 2012 by Schattenblick

Aktuelle Informationen auf folgenden Seiten:
http://hambacherforst.blogsport.de/
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Fußnoten:

[1] Wieder Polizei bei der Waldbesetzung, Meldung vom 23.11.2012, 16.54 Uhr
https://stopptrwe.crowdmap.com/reports/view/158

[2] Beweisholz gesichert, Meldung vom 23.11.2012, 17.38 Uhr
https://stopptrwe.crowdmap.com/reports/view/159

23. November 2012