RESSOURCEN/122: Kohleabbau USA - Schutz für Täler, nicht für Bergkuppen (SB)

Kohletagebergbau in den USA

Army Corps suspendiert das Auffüllen der Täler mit Abraum

Bergkuppen werden weiterhin weggesprengt

Der Abbau des Energieträgers Kohle kann mehr oder weniger umweltzerstörend vonstatten gehen. Die Regierung von US-Präsident George W. Bush hatte sich entschieden, eine der destruktivsten Methoden, die in den USA schon seit den 1960er Jahren betrieben wird, zu forcieren: Die Unternehmen dürfen die Bergkuppen wegsprengen, um an die Kohle zu kommen, und den Abraum in die Täler kippen. Das Verfahren ist preiswert, geht schnell über die Bühne, und die Verantwortlichen in Regierung und Wirtschaft haben auch nicht in den betroffenen Tälern gelebt und den ganzen Dreck abbekommen. Nationwide Permit 21 (NWP 21) nennt sich die Bestimmung, nach der ein solcher hemmungslose Raubbau betrieben werden darf.

Im März 2009 hatte ein Bezirksgericht der USA entschieden, daß solche pauschalen Erlaubnisse zum Kohletagebergbau rechtswidrig sind, weil nicht sichergestellt werden kann, daß die Wasserschutzbestimmungen (Clean Water Act) eingehalten werden. Am 11. Juni 2009 unterzeichneten das Department of the Army, Department of the Interior und die Environmental Protection Agency eine Absichtserklärung, in der sie verabredeten, zusammenzuarbeiten und negative Umweltfolgen aufgrund des Tagebaus der Kohlegewinnung in der Appalachen-Region so klein wie möglich zu halten.

Zwischen dem 15. Juli 2009 und dem 26. Oktober 2009 wurde der Öffentlichkeit die Möglichkeit eingeräumt, sich zum Kohleabbau zu äußern, wobei nach Angaben des Army Corps rund 23.000 Kommentare abgegeben wurden, von denen 1750 als substantieller galten. Von denen wiederum lehnte ungefähr je die Hälfte NWP 21 ab oder hieß es gut.

Doch erst in der vergangenen Woche hat das Army Corps of Engineers diese Schnellgenehmigungsverfahren suspendiert. [1] In den sechs Bundesstaaten Kentucky, Ohio, Pennsylvania, Tennessee, Virginia und West-Virginia der Appalachen-Region müssen die Minenbetreiber fortan individuelle Genehmigungen für die umweltschädigende Abraumentsorgung einholen, wobei das zuständige Department of Army die Anträge dahingehend prüfen wird, ob sie das Clean Water Act verletzen. Darüber hinaus bietet das Einzelfallverfahren der Öffentlichkeit die Möglichkeit, sich zu einzelnen Projekten zu äußern. In anderen Bundesstaaten gilt jedoch weiterhin die Nationwide Permit 21-Bestimmung. Die Suspendierung ist so lange gültig, bis das Army Corps eine andere Entscheidung trifft oder bis das NWP 21 ausläuft, was am 18. März 2012 sein wird.

Inwieweit die aktuelle Entscheidung noch zum Schutz der Täler und der Biodiversität beiträgt - die Bergkuppen dürfen weiter weggesprengt werden, um die Kohle freizulegen -, wird sich zeigen. Eine frühere Abschätzung der US-Umweltschutzbehörde lautete, daß in den Appalachen bis zum Jahr 2012 rund 5.700 Quadratkilometer Waldfläche dem Bergbau zum Opfer fallen wird. Satellitenbilder zeigen die verheerenden Verwüstungen, die der Kohletagebergbau anrichtet.

Die Suspendierung des Auffüllens der Täler kann als typische Obama-Umweltpolitik bezeichnet werden. Nur im Vergleich mit der Vorgängerregierung schneidet die Obama-Administration gut ab. Die Umweltzerstörungen gehen jedoch fast genauso weiter wie zuvor.

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Anmerkungen:

[1] "Army Corps of Engineers Suspends Nationwide Permit for Mountaintop Removal Mining", Environment News Service, 17. Juni 2010
http://www.ens-newswire.com/ens/jun2010/2010-06-17-092.html

22. Juni 2010