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STANDPUNKT/833: AKW-Rückbau mit Dialog-Neustart zum Erfolg führen (BUND SH)


BUND Landesverband Schleswig-Holstein e.V. - Kiel, 22. Juli 2016

AKW-Rückbau mit Dialog-Neustart zum Erfolg führen


Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Schleswig-Holstein zeigt sich erfreut über den Ausgang der gestrigen Veranstaltung zum Rückbau der atomaren Anlagen in Schleswig-Holstein. Insbesondere der große Rückhalt für eine Fortsetzung des Dialogs mit allen Beteiligten und Betroffenen sei ein gutes Zeichen für die Zukunft. Nun sei es an den kommunalen Spitzenverbänden den Ball aufzugreifen und einen transparenten und offenen Dialog voranzutreiben, da das Umweltministerium dazu leider nicht mehr bereit scheine.

"Die in den Medien verbreitete Einschätzung von Umweltminister Habeck, dass der Zug aufgrund der Entscheidungen einiger Deponiegemeinden abgefahren sei, teilen wir nicht. Im Gegenteil: Gestern Abend wurde der Auftakt für ein gemeinsames Vorgehen angestimmt", fasst Ole Eggers, BUND-Landesgeschäftsführer erfreut zusammen. "Alle Anwesenden - Bürgerinitiativen, Verbände, Kommunen, Entsorger und Betreiber - haben deutlich erklärt, dass sie bereit sind Verantwortung für den anfallenden Atommüll und Bauschutt zu übernehmen. Voraussetzung dafür ist jedoch ein ergebnisoffener Dialog auf Augenhöhe, bei dem alle Beteiligten gemeinsam die Rahmenbedingungen setzen. Dafür sollten wir uns genügend Zeit nehmen, um alle Befürchtungen der Betroffenen angemessen berücksichtigen zu können. Den Dialog müssen nun offenbar die kommunalen Spitzenverbände neu starten, da der Umweltminister gestern Abend lieber Einzelprobleme betont hat, anstatt konstruktiv nach vorne zu blicken", so Eggers weiter.

Der BUND erklärte weiterhin, dass er das Ziel eines zeitnahen, sicheren und unumkehrbaren Rückbaus sowie jeden Dialogprozess, der dies befördert, vollumfänglich unterstütze. Dabei müsse die Strahlenbelastung für Umwelt, Bevölkerung und Beschäftigte so gering wie nur möglich gehalten werden. Der BUND lehne die Freigabe von radioaktiv belasteten Baustoffen deshalb ab. Nach neusten Forschungsergebnissen sei die Ungefährlichkeit sehr schwacher Strahlung nicht festgestellt. Anstatt einseitig auf Freimessen und Deponieren oder Verbrennen zu setzen, sei es somit notwendig alle Optionen auf den Tisch zu legen und ehrlich zu vergleichen. Im Zweifelsfall müsse die Rechtslage an den noch zu schaffenden gesellschaftlichen Konsens angepasst werden. Um Vertrauen in den Rückbauprozess zu schaffen, sei absolute Transparenz dringend notwendig.

"Wie auf Bundesebene die Endlagersuchkommission, brauchen wir in Schleswig-Holstein eine Rückbau-Kommission", schlägt Eggers vor. "Mit ehrlicher Beteiligung aller Akteure. Wir benötigen einen gesellschaftlichen Konsens für den Umgang mit dem Müll, der beim Rückbau der atomaren Anlagen in Schleswig-Holstein anfällt. Die Menschen misstrauen allen Dingen, die mit 'Atom' in Verbindung stehen - zu Recht! Um Vertrauen zu schaffen, ist absolute Transparenz notwendig. Das heißt auch, dass sich die Behörden sowie Betreiber nicht länger hinter Geschäftsgeheimnissen verstecken dürfen und alle Gutachten, Messprotokolle sowie Studien der Öffentlichkeit zugänglich machen. Wenn wir so transparent, ehrlich und gleichberechtigt in einen Dialog treten, dann schaffen wir das Mammutprojekt Rückbau. Das wird seine Zeit dauern, aber gut Ding braucht Weile", so Eggers abschließend.

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Quelle:
Presseinformation Nr. 27, 22.07.2016
Herausgeber: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.
BUND Landesverband Schleswig-Holstein
Lorentzendamm Nr. 16, 24103 Kiel
Tel.: 0431/66060-0, Fax: 0431/66060-33
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Juli 2016

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