Bis zum Jahre 2075 will die Hessische Umweltministerin Priska Hinz (B'90/Die Grünen) der K+S Kali GmbH erlauben, Werra und Weser unvermindert zu belasten und damit bis zur Beendigung des Kaliabbaus. Die Sanierung der "Ewigkeitslasten", des verseuchten Grund- und Trinkwassers und der Salzhalden ist nicht vorgesehen.

Besonders auffallend ist, dass die Verpressung der Salzabwässer in den Untergrund bis 2021 weiter erlaubt sein soll. Dieser Entsorgungsweg war bisher auch von der Hessischen Landesregierung wegen der Gefahr der fortgesetzten Trinkwasservernichtung als "nicht genehmigungsfähig" eingestuft worden. In Thüringen ist die Laugenverpressung schon vor Jahren untersagt worden. Dass die Ministerin auch in dieser Frage der K+S AG widerstandslos nachgibt, lässt wenig Gutes erahnen.

Die K+S Kali AG will mit einigen technischen Maßnahmen den Abstoß von Salzlaugen um 1,5 Mio. cbm verringern. Es kommt aber nicht auf die Wassermenge an, sondern auf das darin enthaltene Salz: dessen Menge wird sich nicht verändern. Durch zusätzliche Ablagerung auf den Salzhalden wird der Salzabstoß allenfalls gestreckt und er wird sich mittelfristig wieder erhöhen. Mit den von K+S angekündigten Maßnahmen ist das Unternehmen technologisch immer noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen, es saniert bestenfalls abgängige Anlagen mit veralteter Technik.

Auch die angekündigte "teilweise Abdeckung" der Salzhalden ist nicht glaubwürdig. Es gibt weltweit keine Salzhalde mit vergleichbar steiler Lagerung, bei der eine Abdeckung gelungen wäre. Eine Abflachung würde den Flächenbedarf der Halde und damit den Salzeintrag in das Grundwasser vervielfachen.

Bis jetzt ist von Hessen jede ernst zu nehmende Prüfung von Alternativen unterdrückt worden. Selbst der so genannte Runde Tisch hat 2012 beschlossen, die Entwicklung von Aufbereitungsverfahren durch die K-UTEC AG auf alle Abwässer der K+S AG auszuweiten und deren Wirtschaftlichkeit zu überprüfen. Die Leitung des Runden Tisches hat diese Untersuchung bis heute verweigert und damit die Frage offen gelassen, ob die von Priska Hinz vorgesehene Versalzung des Flusssystems für das Unternehmen notwendig ist.

Mit dem heutigen Sechzigjahresplan vollzieht die Ministerin die "Öffentlich-rechtliche Vereinbarung" aus dem Jahre 2009, in der die Länder Hessen und Thüringen der K+S AG die unverminderte Nutzung von Werra und Weser als Abwasserkanäle zugestanden und die "zügige" Erteilung von Erlaubnissen zugesichert hatten. Der Plan wird aber nur Bestand haben können, wenn die Unterliegerländer damit einverstanden sind und ihn zur Grundlage des Bewirtschaftungsplans 2015 für die Flussgebietseinheit Weser machen. Damit ist nicht zu rechnen, vielmehr zeichnet sich ab, dass die zu erwartenden Erlaubnisse nicht bestandskräftig werden, weil gegen sie geklagt werden wird.

"Die Macht der K+S AG über die grüne Umweltministerin endet an der Landesgrenze. Die Unterliegerländer haben jetzt die Verantwortung für Werra und Weser und die Möglichkeit, für die zielgerechte Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie zu sorgen", so Dr. Walter Hölzel, Vorsitzender der Werra-Weser-Anrainerkonferenz.

Die Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V. ist ein Zusammenschluss von Kommunen, Verbänden, Vereinen und Wirtschaftsunternehmen, die als Anrainer von Werra und Weser von der Versalzung der Flüsse durch die Abwässer der Kali-Industrie betroffen sind.
Dr. Walter Hölzel ist Erster Stadtrat in Witzenhausen und Vertreter der Stadt in der WWA e.V.

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