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STANDPUNKT/540: Drei Jahre SPD-Senat - drei Jahre Stillstand im Umweltschutz (BUND HH)


BUND-Landesverband Hamburg e. V. - 20. Februar 2014

Drei Jahre SPD-Senat - drei Jahre Stillstand im Umweltschutz

Klimaschutz kommt nicht voran / Luftschadstoffe und Lärm drücken auf die Lebensqualität



Anlässlich des dritten Jahrestages der SPD-Alleinregierung zieht der BUND Hamburg ein ernüchterndes Fazit für den Natur- und Umweltschutz in der Amtszeit von Bürgermeister OIaf Scholz: "Der Senat hat grundlegende Themen wie etwa eine umweltgerechte Mobilität oder den Klimaschutz vernachlässigt und in Teilen sogar aktiv geschwächt", so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND.

Besonders schwerwiegend seien in diesem Zusammenhang die Mittelkürzungen bei der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU). Der Etat wurde innerhalb von zwei Jahren um fast 20 Prozent und damit am deutlichsten von allen Fachbehörden verringert. Damit einher ging bei der BSU laut einer aktuellen Senatsanfrage mit 138 Stellen ein Personalabbau um rund zehn Prozent.

Im Bereich Klimaschutz seien die früheren Budgets sogar mehr als halbiert worden. Das ursprüngliche Ziel, im Vergleich zum Jahr 1990 bis 2020 insgesamt 40 % CO2 einzusparen, wird der Senat laut BUND nur etwa zur Hälfte erreichen. Der neue Masterplan Klimaschutz sei bereits überholt und müsse grundlegend überarbeitet werden. Der BUND Hamburg vermisst in diesem Zusammenhang ein Wärmekonzept für die Stadt. Nach dem erfolgreichen Volksentscheid und der perspektivischen Rücknahme der Netze und Anlagen in die Öffentliche Hand sei es dringend erforderlich, eine klimafreundliche Ausrichtung der Versorgung mit der energetischen Sanierung des Gebäudebestands zu kombinieren.

Ein Trauerspiel sei auch die Luftreinhaltepolitik des Senats. Hamburg belege nach Stuttgart, München und Düsseldorf bundesweit einen unrühmlichen vierten Platz bei der Belastung mit Stickstoffdioxid (NO2). Die zuständige Fachbehörde BSU musste bereits eingestehen, dass die seit 2010 geltenden Grenzwerte auch in den nächsten Jahren nicht eingehalten werden. Bei der Umsetzung der Lärmaktionspläne seien lediglich Beispielprojekte festgelegt worden, die in der Umsetzungsphase bereits reihenweise scheiterten.

Lichtblicke gebe es lediglich bei der Ausweisung neuer Schutzgebiete in Hamburg. Mit dem neuen Landschaftsschutzgebiet Wilhelmsburger Elbinsel in der Größe von 720 Hektar werde der Natur- und Landschaftsschutz deutlich gestärkt.

"Als Fazit bleibt, dass die regierende SPD sich weitgehend über traditionelle Wirtschafts- und Verkehrsinteressen definiert. Dass gerade Metropolen wie Hamburg künftig eine immer wichtigere Rolle im Umwelt-, Klima- und Naturschutz spielen werden, ist bei Bürgermeister Scholz und seinem Senat noch nicht angekommen", so Manfred Braasch.

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Quelle:
Presseinformation, 20.02.2014
Herausgeber:
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.
BUND-Landesverband Hamburg
Lange Reihe 29, 20099 Hamburg
Tel.: 040/600 387-0, Fax: 040/600 387-20
E-Mail: bund.hamburg@bund.net
Internet: www.bund.net/hamburg


veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Februar 2014