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STANDPUNKT/365: Persilschein für Erdgas-Fracking (BUND NRW)


BUND Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V. - 27. Februar 2013

Bundeskabinett plant Fracking-Erlaubnisgesetz / BUND: Persilschein für Erdgas-Fracking / Landesregierung muss Handeln / Fracking muss in Deutschland verboten werden



Düsseldorf, 27.02.2013 - Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert die Landesregierung auf, den von der Bundesregierung geplanten Versuchen zur Regulierung des Erdgas-Frackings eine Absage zu erteilen. Die Vorschläge der Bundesregierung seien nichts weiter als eine Beruhigungspille für die Fracking-Gegner. Ein Großteil der Landesfläche würde damit für eine Hochrisikotechnologie frei gegeben.

"Der Einsatz des Frackings zur Förderung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten ist und bleibt eine Hochrisikotechnologie mit unabsehbaren Folgen für die Umwelt", sagte der BUND-Landesvorsitzende Paul Kröfges. "Wir fordern die Landesregierung auf, die halbherzigen Regulierungsversuche der Bundesregierung im Bundesrat abzulehnen. Zur Vermeidung von Risiken für das Grundwasser ist ein bundesweites Fracking-Verbot überfällig." An die Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen appellierte der BUND, die Regierungspläne auch im Bundestag abzulehnen.

Die erzielte Einigung zwischen Bundeswirtschaftsminister Rösler und Bundesumweltminister Altmaier ist nach Ansicht des BUND lediglich eine Beruhigungspille für die Fracking-Gegner. Die Einführung einer obligatorischen Umweltverträglichkeitsprüfung und der Ausschluss der Fracking-Technologie lediglich in Wasserschutzgebieten seien vollkommen ungeeignet. Besonders empörend sei, dass sich Umweltminister Altmaier über die Ergebnisse seiner eigenen Risikostudie hinwegsetze. Diese hatte vor weitreichenden Folgen für den Wasserhaushalt gewarnt und gravierende Wissensdefizite bemängelt.

"Die jetzt vorgeschlagene Regelung kommt einem Persilschein für Fracking auf dem Großteil der Landesfläche gleich", kritisierte Dirk Jansen, Fracking-Experte des BUND. "Nur 16,7 % Nordrhein-Westfalens wären danach als ausgewiesene Wasserschutzgebiete vor dieser Hochrisikotechnologie halbwegs sicher." Auch sei Öko-Dumping von Bundesland zu Bundesland weiterhin nicht ausgeschlossen. Trotz der geplanten - und in NRW längst per Erlass geregelten - Einvernehmenserfordernis mit den zuständigen Wasserbehörden sei damit kein einheitliches Behördenhandeln garantiert. Zudem befürchtet der BUND, dass das in NRW existierende Fracking-Moratorium durch die neuen Regelungen ausgehebelt werden könnte. Den Gaskonzernen werde damit Tür und Tor geöffnet.

Der BUND fordert die Politik auf, den Schutz von Mensch und Umwelt vor den Schutz der wirtschaftlichen Interessen der Gaskonzerne zu stellen. Neben einer grundlegenden Reform des unzeitgemäßen Bundesberggesetzes sei dazu ein gesetzliches Fracking-Verbot unerlässlich. Hinzu komme, dass mittels Fracking in Deutschland förderbares Gas für höchstens 13 Jahre reiche. Es sei wichtiger, fossile Energieträger durch erneuerbare abzulösen, als Milliarden Euro in eine Technologie zu investieren, die lediglich einen kurzen Zeitraum überbrückt und die zugleich den Ausstieg aus fossilen Energiequellen verzögert.

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Quelle:
Presseinformation, 27.02.2013
Herausgeber: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.
BUND Landesverband Nordrhein-Westfalen
Merowingerstr. 88, 40225 Düsseldorf
Tel.: 0211/30 20 05-22, Fax: 0211/30 20 05-26
Redaktion: Dirk Jansen, Pressesprecher
E-Mail: dirk.jansen@bund.net
Internet: www.bund-nrw.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 1. März 2013