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STANDPUNKT/271: "Unser Hamburg - Unser Netz" begrüßt neues Transparenzgesetz (ROBIN WOOD)


ROBIN WOOD - Pressemitteilung - Hamburg, den 13. Juni 2012

UNSER HAMBURG - UNSER NETZ begrüßt neues Transparenzgesetz

Umgehende Offenlegung der Verträge zwischen der Stadt und den Energieunternehmen Vattenfall und E.on gefordert



Die Initiative UNSER HAMBURG - UNSER NETZ begrüßt die fraktionsübergreifende Einigung für ein neues Hamburger Transparenzgesetz. Gerade Verträge, die der Daseinsvorsorge dienen sollen, müssen für die interessierte Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. UNSER HAMBURG - UNSER NETZ fordert den Senat auf, die Netz-Verträge mit E.on und Vattenfall sowie alle weiteren relevanten Unterlagen umgehend öffentlich zu machen. Um die erst im Mai von der Hamburger Bürgerschaft abgesegneten Verträge zwischen der Stadt Hamburg und den Energieunternehmen Vattenfall und E.on, mit denen sich Hamburg mit jeweils 25,1% an drei Netzgesellschaften beteiligt, hatte es über Wochen eine heftige Auseinandersetzung gegeben. Der Senat hatte lediglich Bürgerschaftsabgeordneten die Einsicht in die Verträge ermöglicht, selbst dies aber deutlich erschwert, da Mitschriften oder Kopien untersagt waren. Erst auf Nachfrage und über Kleine Anfragen in der Bürgerschaft waren kritische Details öffentlich geworden. Daraufhin hatten alle vier Oppositionsparteien eine umfassende Aktenvorlage beantragt, der aber der Senat bislang noch nicht nachgekommen ist. "Wenn jetzt mit Hilfe des Transparenzgesetzes die Netzverträge öffentlich gemacht werden, ist dies gut für die politische Kultur in Hamburg. Transparenz in der Energiepolitik ist dringend geboten, die Energiebereitstellung über das Strom-, Gas-und Fernwärmenetz betrifft jeden Hamburger", so die drei Vertrauensleute Manfred Braasch (BUND Hamburg), Theo Christiansen (Diakonie und Bildung Kirchenkreis Hamburg-Ost) und Günter Hörmann (Verbraucherzentrale Hamburg). UNSER HAMBURG - UNSER NETZ geht davon aus, dass auch die Stromkonzerne E.on und Vattenfall der Offenlegung der Verträge nun zustimmen werden.

Folgende Organisationen gehören zum Trägerkreis "UNSER HAMBURG - UNSER NETZ"
attac Hamburg, BUND-Landesverband Hamburg e.V., Diakonie u. Bildung des Ev.-Luth. Kirchenkreises Hamburg-Ost, Initiative "Moorburgtrasse stoppen!", Robin Wood, Verbraucherzentrale Hamburg e.V. Die Volksinitiative wird von 26 weiteren Organisationen sowie zahlreichen Einzelpersonen unterstützt.

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Quelle:
Pressemitteilung, 13.06.2012
Herausgeber:
Robin Wood, Pressestelle
Nernstweg 32, 22765 Hamburg
Tel.: 040/380 892-0, Fax: 040/380 892-14
E-Mail: presse@robinwood.de
Internet: http://www.robinwood.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Juni 2012