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STANDPUNKT/054: Doch keine Bürgerbeteiligung in Gorleben? (NaturFreunde)


NaturFreunde Deutschlands - 27. Januar 2011

Doch keine Bürgerbeteiligung in Gorleben?

Union fürchtet die Konsequenzen der beschlossenen AKW-Laufzeitverlängerung


Berlin, 27. Januar 2011 - Kein großes Planungsvorhaben solle mehr ohne eine umfassende Bürgerbeteiligung stattfinden, hatten noch vor wenigen Wochen die Regierungsparteien CDU/CSU und FDP versprochen. "Das war anscheinend nur ein taktisches Ablenkungsmanöver nach den Protesten gegen Stuttgart 21, eine Beruhigungspille vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg", erklärt der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller. "Denn wie soll man sich sonst erklären, dass die CSU bei der Entsorgung von Atommüll, einem der wichtigsten Planungsvorhaben überhaupt, die Bürgerbeteiligung in Gorleben stoppen will?"

Die Motive sind offensichtlich: Die Union, die gerade erst die Verlängerung der Atomlaufzeiten durchgesetzt hat, fürchtet die Konsequenzen der beschlossenen AKW-Laufzeitverlängerung. Offensichtlich geht auch sie davon aus, dass ein ergebnisoffenes und transparentes Verfahren nicht nur die mangelnde Eignung von Gorleben feststellen wird, sondern möglicherweise sogar geeignetere Standorte in Bayern oder Baden-Württemberg empfiehlt.

Bürgerbeteiligung ja - aber nur solange die harten Interessen der CDU/CSU nicht berührt werden. Bei der Standortentscheidung für ein nationales Atomdepot wird das sicherlich der Fall sein. Deshalb erklärte Hans-Peter Friedrich, CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, auch schon, es habe genug Bürgerbeteiligung gegeben.

Da ist sie wieder, die Basta-Politik, vor der Heiner Geißler in Stuttgart gewarnt hatte. Die erste Bewährungsprobe nach der Stuttgarter Tafelrunde ist schon gescheitert. Auch Bundesumweltminister Norbert Röttgen hatte öffentlich erklärt, den Bürgern Beteiligungsrechte beim Planungsverfahren einräumen zu wollen. Die CSU behauptet aber, das sei nur eine Plattform für Protestierer, die von ihrer vorgefassten Meinung nicht abließen. Diese Behauptung ist dreist. Nach Aussage von Herrn Friedrich habe die bisherige Untersuchung des Standorts keine Erkenntnisse gebracht, die gegen Gorleben sprächen.

Den Untersuchungsausschuss Gorleben gibt es also gar nicht? Die vielen kritischen Einwände, alle Fiktion? Wo bleibt der Schlichter Heiner Geißler?


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Quelle:
Presseinformation vom 27.01.2011
Herausgeber: NaturFreunde Deutschlands
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Januar 2011