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OFFENER BRIEF/046: Initiativen von Gegen Gasbohren fordern Erhalt der Erörterungstermine im Umweltrecht (BBU)


Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) e.V. - Bonn, 13. Mai 2020

Initiativen von Gegen Gasbohren fordern Erhalt der Erörterungstermine im Umweltrecht


(13.5.2020) In einem Offenen Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben rund 50 Bürgerinitiativen des bundesweiten Zusammenschlusses Gegen Gasbohren die Beibehaltung von Erörterungsterminen gefordert. Das von den Fraktionen von CDU/CSU und SPD eingebrachte Planungssicherstellungsgesetz lehnen sie ab und appellieren an die Bundestagsabgeordneten, dem Gesetzentwurf die Zustimmung zu verweigern. Das Planungssicherstellungsgesetz soll es ermöglichen, Erörterungstermine durch eine Online-Konsultation, die in keiner Weise den Austausch der Argumente wie auf einem Erörterungstermin ermöglicht, zu ersetzen oder ganz wegfallen zu lassen. Die Initiativen plädieren dafür, dass Verfahren, bei denen ein Erörterungstermin stattfinden kann oder muss, bis zum Herbst 2020 ausgesetzt werden, bis sich die Situation bezüglich der herrschenden COVID-19-Pandemie entspannt hat.

Die Initiativen haben die begründete Sorge, dass bei der Anwendung der im Gesetzentwurf dargestellten Einschränkungen der Öffentlichkeitsbeteiligung, diese im Bereich der Erdöl- und Erdgasförderung und -aufbereitung dazu benutzt werden könnten, Vorhaben mit schädlichen Umweltauswirkungen im Eilverfahren zur Genehmigung zu bringen. Kern der Öffentlichkeitsbeteiligung ist dabei der Erörterungstermin, der nun durch eine wirkungslose Online-Konsultation ersetzt werden oder ganz entfallen kann. Die im Gesetzentwurf aufgeführten Telefon- und Videokonferenzen stellen bei näherem Hinsehen lediglich eine mündliche Variante der Online-Konsultation dar.

Die Initiativen kommen zu dem Schluss, dass es sich bei diesem Gesetzentwurf um einen schwerwiegenden Eingriff in unser demokratisches Selbstverständnis handelt. Es ist nicht richtig, unter dem "COVID-19-Titel" diese Errungenschaft zu beschädigen. Denn damit wird die Teilnahme der Bürger an den Vorhaben beschnitten. Diese Teilnahme stellt einen sehr bedeutenden Teil der demokratischen Teilhabe dar. Daher ist ein Wegfall des Erörterungstermins nicht akzeptabel. Stattdessen sollten betroffene Verfahren bis zum Herbst 2020 ruhen.

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Gegen Gasbohren

Offener Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages

12.5.2020

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie ("Planungssicherstellungsgesetz") Drucksache 19/18965


Sehr geehrte Frau Abgeordnete, sehr geehrter Herr Abgeordneter,

unter größter Eile wurde von der Regierungskoalition der Gesetzentwurf zum Planungssicherstellungsgesetz erstellt und die übliche Verbändeanhörung dazu praktisch unmöglich gemacht, da nur ein Wochenende Zeit zugestanden wurde.

Wir von "Gegen Gasbohren" haben die begründete Sorge, dass bei der Anwendung der im Entwurf dargestellten Einschränkungen der Öffentlichkeitsbeteiligung, diese im Bereich der Erdöl- und Erdgasförderung und -aufbereitung dazu benutzt werden könnten, Vorhaben mit nachteiligen, schädlichen Umweltauswirkungen im Eilverfahren zur Genehmigung zu bringen.

Kern der Bürger- und Verbändebeteiligung an den Verfahren ist der Erörterungstermin, bei dem erfahrungsgemäß immer Aspekte und Informationen auf den Tisch kommen und berücksichtigt werden, die sonst unbeachtet blieben.

Ein Wegfall des Erörterungstermins ist nicht akzeptabel.

Eine Online-Konsultation kann den Erörterungstermin nicht ersetzen, weil der Austausch der Argumente im Diskurs nicht gleichwertig möglich ist. Und die im Gesetzentwurf aufgeführten Telefon- und Videokonferenzen stellen lediglich eine mündliche Variante der Online-Konsultation dar. Obendrein ist Deutschland, zu großen Teilen von der Internet-Ausstattung her, noch nicht in der Lage, solche VIDEO-Konferenzen mit vielen Teilnehmern zu organisieren und ca. 15% der Bevölkerung haben noch gar keinen Internet-Zugang.

Der im Gesetzesentwurf angeführte Zeitdruck wird unter anderem mit der COVID-19-bedingten Personalknappheit in den Ämtern und Behörden begründet, der diese Regelung notwendig mache. Die eingeschränkte Beteiligung der Öffentlichkeit, wie sie jetzt Gegenstand dieses Entwurfes ist, würde die solcherart erzwungene Zeitverzögerung der Bearbeitung bei großen Projekten und Vorhaben nicht aufholen können.

Da es sich bei diesem Gesetzesvorschlag um einen schwerwiegenden Eingriff in unser demokratisches Selbstverständnis handelt, ist es nicht richtig, unter dem "COVID-19-Titel" diese Errungenschaft zu beschädigen. Denn damit wird die Teilnahme der Bürger an den Vorhaben beschnitten, die einen sehr bedeutenden Teil der demokratischen Teilhabe darstellt. Wir plädieren dafür, dass solche Verfahren, bei denen ein Erörterungstermin stattfinden kann oder muss, bis zum Herbst 2020 ausgesetzt werden, bis sich die Situation bezüglich der herrschenden Pandemie entspannt hat. Diese wenigen Monate Verzögerung dürften zu ertragen sein. Deshalb bitten wir Sie dringendst, diesem Gesetzesvorhaben Ihre Zustimmung zu verweigern.

https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/189/1918965.pdf



Mit freundlichen Grüßen

Volker Fritz
Mitglied im bundesweiten Zusammenschluss "Gegen Gasbohren"


Unterzeichnende BIs:
  • Arbeitskreis Fracking Braunschweiger Land
  • Berliner Wassertisch c/o GRÜNE LIGA Berlin e.V.
  • IG Gegen Gasbohren, Hamminkeln
  • Wir gegen fracking - BUND Lüneburg
  • BBU Bundesverband, Bonn
  • IG Schönes Lünne
  • BI gegen Gasbohren im Süd-/Brookmerland
  • Andy Gheorghiu Consulting
  • GENUK e.V., Hamburg
  • BI - LK Oldenburg
  • BI Gesundheit Hemslingen/Söhlingen
  • BI Gemeinsam gegen Gas- und Probebohren am Niederrhein
  • BI Umweltschutz Uelzen
  • AG Erdgas-Erdöl-Fracking der BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberge.V.
  • FEBiD e.V., Templin
  • BI LangBÜRGnERsee, Bad Endorf
  • BI Gegen Gasbohren im Oberspreewald, Goyatz
  • AG Post Fossil, Kassel
  • BI "inofrack" Inde-Rur
  • BI Saubere Umwelt & Energie, Altmark
  • Gemeinnütziger Umweltschutzverein pro GRÜN e.V., Paderborn
  • Bezirkskonferenz Naturschutz Ostwestfalen (OWL)
  • Initiative gegen Gasbohren im Tecklenburger Land, Ibbenbüren
  • BI Chiemgauer Seenplatte gegen Gasbohren, Rimsting
  • BI Gegen Gasbohren, Hamm
  • BI Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe/Brunsbüttel
  • BI Flecken Langwedel gegen Gasbohren
  • BI Rote Hand Thedinghausen/Achim
  • BI Gegen Gasbohren in Walle
  • BI Intschede Wesermarsch ohne Bohrtürme
  • BI No Fracking im Erdgasfeld Völkersen
  • Stop Fracking - Bürgerinitiative für sauberes Wasser, Witten
  • Aktionsbündnis No Moor Fracking, Diepholz
  • UBI Salzhausen
  • IG Breinermoor/Backemoor
  • Lausitzer Initiative gegen Rohstoffpiraterie, Neißeaue
  • IG Frackloses Gasbohren im Landkreis Rotenburg
  • BI Gegen Gasbohren Zehdenick-Templin-Gransee
  • BI Mensch und Umwelt Sulinger Land
  • BI kein-frack-in-wf, Cremlingen
  • BI Fracking-freies-Artland e.V., Quakenbrück
  • BI gegen Gasbohren im Landkreis Rotenburg e.V.
  • Abgefrackt Bündnis Weidender Becken gegen Fracking
  • Stop-Fracking-Arbeitsgruppe, attac Nienburg
  • WUG Initiative Wittorfer Bürger für Umwelt und Gesundheit e.V.
  • BI Gegen CO2-Endlager e.V., Nehmten
  • BI Walsrode gegen Fracking, Verpressen und Abfackeln
  • BIGG Drensteinfurt e. V.
  • BI Frackingfreies Hamburg-FFH

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Quelle:
Initiativen Gegen Gasbohren
Pressemitteilung, 13.05.2020
weitergeleitet von:
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) e.V.
Prinz-Albert-Str. 55, 53113 Bonn
Internet: www.bbu-online.de
Facebook: www.facebook.com/BBU72


veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Mai 2020

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