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OFFENER BRIEF/017: Klimaschutz-Aktionsprogramm muss Kohlestrom bremsen (klima-allianz)


klima-allianz deutschland - 28 November 2014

Klimaschutz-Aktionsprogramm muss Kohlestrom bremsen



Berlin, 28. November 2014 - In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel und Vizekanzler Gabriel fordert die Klima-Allianz Deutschland die Bundesregierung auf, am 03.12. ein Klimaschutz-Aktionsprogramm zu beschließen das seinen Namen verdient. Um das Ziel einer THG-Reduktion von 40 Prozent bis 2020 noch erreichen zu können müssten die Emissionen aus Kohlekraftwerken deutlich zurückgehen, so der Brief der Klima-Allianz.

Die Klima-Allianz begrüßt, dass die Bundesregierung erste Schritte einleitet und die ungebremste Verstromung der Kohle als Problem erkannt hat. Die jetzt vorgeschlagene Reduktion von 22 Mio. Tonnen CO2 bis 2020 könne die Lücke zum 40-Prozent-Ziel jedoch nicht schließen, so die Klima-Allianz. Insgesamt müssten mindestens 50 Mio. Tonnen CO2-Reduktion - zusätzlich zu den schon beschlossenen Maßnahmen - von der Stromwirtschaft erbracht werden.

Die steigenden Emissionen aus dem fossilen Kraftwerkspark sind neben sträflich vernachlässigten Instrumenten bei der Energieeffizienz der Hauptgrund für die große Lücke zum Klimaschutzziel 2020. Die Klima-Allianz erwartet von der Bundesregierung einen belastbaren und nachvollziehbaren Plan, wie diese Lücke geschlossen werden kann. Glaubwürdig ist der Plan nur, wenn er Finanzierung für Energieeffizienz und gesetzliche Regeln für Kohlestrom vorsieht.

Zu Beginn der Klimaverhandlungen in Lima und ein Jahr vor den entscheidenden Verhandlungen um ein globales Klimaabkommen in Paris, erinnert die Klima-Allianz in ihrem Brief an die Verantwortung Deutschlands. Solide Instrumente zur Erreichung der Klimaschutzziele bis 2020 sind Voraussetzung für die politische Glaubwürdigkeit bei den internationalen Verhandlungen.

Raute

Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland
Frau Dr. Angela Merkel
11012 Berlin

Bundesminister für Wirtschaft und Energie
Herrn Sigmar Gabriel
11019 Berlin


Berlin, den 28.11.2014

Offener Brief zum Klimaschutz-Aktionsprogramm

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
sehr geehrter Herr Vizekanzler,

vor der Kulisse Grönlands haben Sie einst versprochen: 40 Prozent weniger Emissionen von Treibhausgasen bis 2020 in Deutschland. Im Koalitionsvertrag haben Sie dieses Versprechen erneuert. Am 3. Dezember wollen Sie nun ein Programm zur Erreichung des Ziels vereinbaren. Das ist dringend notwendig, denn gerade die umweltschädlichen Kohlekraftwerke laufen zurzeit auf Hochtouren. Es gibt massive Überkapazitäten bei Braun- und Steinkohle. Das weniger klimaschädliche Gas wird aus dem Markt gedrängt. Viele Gaskraftwerke stehen still. Diese Situation ist unerträglich. Für den Klimaschutz, für den Energiemarkt und nicht zuletzt für die Glaubwürdigkeit der deutschen Klimapolitik. Deutschlands Energiewende und Ziele beim Klimaschutz haben für sehr viele Staaten Signalfunktion. Die Welt schaut genau hin, ob Deutschland sein Emissionsziel erreicht. Um das 40-Prozent-Ziel bis 2020 noch erreichen zu können, muss die Nutzung von Kohlestrom deutlich vermindert werden. Insgesamt müssten mindestens 50 Mio. Tonnen CO2-Reduktion - zusätzlich zu den schon beschlossenen Maßnahmen - von der Stromwirtschaft erbracht werden. Die jetzt von Ihnen vorgeschlagene Reduktion von 22 Mio. Tonnen CO2 bis 2020 kann die Lücke zum 40-Prozent-Ziel nach unseren Berechnungen noch nicht schließen. Gleichwohl begrüßen wir ausdrücklich, dass die Bundesregierung Schritte einleitet und die ungebremste Verstromung der Kohle als Problem erkannt hat.

Nun ist die Bundesregierung in der Pflicht, gemeinsam mit den direkt Betroffenen eine Perspektive zu entwickeln, wie die Reduzierung der Kohleverstromung zu einer Chance für die von der Kohle besonders geprägten Regionen werden kann. Auch bei der Energieeffizienz hinkt die Wirklichkeit den selbst gesetzten Zielen weit hinterher. Deutschland braucht jetzt Anreize, die eine Vervielfachung des Tempos beim Ausbau der Energieeffizienz ermöglichen. Die steuerliche Absetzbarkeit der Gebäudesanierung kann dabei nur ein erster Schritt sein. Der neue IPCC-Bericht zeigt: schon jetzt sind vielerorts Menschen durch heftigere oder häufigere Wetterkatastrophen betroffen. "Es gibt Grenzen der Anpassung", warnt der neue Weltklimabericht. Die gefährdeten Menschen erwarten von Deutschland, dass es seine zuletzt beim Petersberger Klimagipfel und im vergangenen September in New York angekündigten Selbstverpflichtungen einhält.

Mit einem glaubwürdigen Maßnahmenkatalog zur Erreichung des selbst gesteckten Emissionsziels würde Deutschland zu einem Gelingen der UN-Klimakonferenz in Paris 2015 erheblich beitragen. Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Vizekanzler, wir bitten Sie deshalb eindringlich, am 3. Dezember ein Klimaschutz-Aktionsprogramm zu beschließen, mit dem Deutschland das national und international verkündete Klimaschutzziel erreichen kann.

Mit freundlichen Grüßen


Für den SprecherInnenrat
der Klima-Allianz Deutschland:

Christoph Bals
Germanwatch

Damian Ludewig
Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft

Regine Günther
WWF Deutschland

Klaus Breyer
Institut für Kirche und Gesellschaft
der Evangelischen Kirche von Westfalen

Lisa Bauch
IG BAU

Heinz Fuchs
Brot für die Welt

Anika Schroeder
MISEREOR

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Quelle:
klima-allianz deutschland
Pressemitteilung und Offener Brief, 28.11.2014
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Tel.: 030/678 1775-90, Fax: 030/2363 2889
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Internet: www.die-klima-allianz.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 30. November 2014