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RECHT/027: Widerstandsfront gegen Hochwasserrückhaltung entlang des Oberrheins (BBU AK Wasser)


BBU-WASSER-RUNDBRIEF Nr. 893 vom 22. Juni 2008 27. Jahrgang

Freiburger Arbeitskreis Wasser im Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V. (BBU)

Widerstandsfront gegen Hochwasserrückhaltung entlang des Oberrheins


Fast überall wo entlang des Oberrheins die Behörden Hochwasserrückhaltepolder oder Deichrückverlegungen planen, müssen sie derzeit mit dem geballten Widerstand der Anliegergemeinden rechnen. Aktuelle Brennpunkte des Widerstandes sind Breisach und Schwanau am südlichen Oberrhein, Altrip am mittleren Oberrhein und Guntersblum am nördlichen Oberrheinabschnitt. Sammeleinsprüche gegen die Planfeststellungsunterlagen für einen Polder bei Breisach hatten von 11.000 Einwohnern 7.000 Einwohner unterzeichnet. Mit Unterstützung der Stadt klagen Anwohner jetzt gegen den Planfeststellungsbeschluss. Der Argwohn richtet sich insbesondere gegen die "Ökologischen Flutungen" im Polderareal. Mit den "Ökologischen Flutungen" bei kleineren Rheinhochwässern soll in dem Polder ein Waldumbau angestrebt werden - hin zu hochwasserresistenten Baumarten und Lebensgemeinschaften, die auch längere Überflutungen bei Extremhochwasserereignissen überstehen. Viele Anwohner in Breisach befürchten im Gefolge der "Ökologischen Flutungen" u.a. Abfallberge und Verschlammungen im Polderareal, Sperrungen der Waldwege, Malaria aufgrund einer zunehmenden Stechmückenplage und nasse Keller wegen des Druckwassers. Die "Ökologischen Flutungen" werden darüber hinaus als ein dreistes Entgegenkommen der Behörden gegenüber den Naturschutzverbänden gewertet. Zwar wurde das vorgesehene Ausmaß der "Ökologischen Flutungen" im Planfeststellungsbeschluss angesichts der Breisacher Bedenken schon erheblich zurückgeschraubt. Gleichwohl sehen viele Breisacher beim Reizwort "Ökologische Flutungen" weiterhin rot. Etwas weiter nördlich in Schwanau werden nicht nur die "Ökologischen Flutungen", sondern der dort geplante Polder "Alte Elzmündung" insgesamt abgelehnt - und zwar von einer mächtigen Phalanx, zu der nicht nur der Chef der weltweit tätigen Tunnelbohrgerätefirma Herrenknecht gehört, sondern auch ein ehemaliger CDU-Staatssekretär, der in seiner Amtszeit im Stuttgarter Innenministerium die Polizeieinsätze in Baden-Württemberg dirigiert hatte. Zwischenzeitlich wurde der Planfeststellungsbeschluss auch in Schwanheim mit weit über 100 Klagen angefochten - und Herrenknecht droht mit der Abwanderung seiner Firma. Viele Schwanauer sind der Meinung, dass es am gesamten Oberrhein keinen ungünstigeren Standort für einen Hochwasserrückhaltepolder gebe als ausgerechnet an ihrem Rheinabschnitt.


Rheinland-Pfalz: CDU und Naturschützer gegen "SPD-Polder

Auch in der südlich von Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz) gelegenen Gemeinde Altrip vertreten empörte Bürger einschließlich des Bürgermeisters die Auffassung, dass sich ihr Gemeindegebiet absolut nicht für einen Polder eignen würde. Keine andere Gemeinde entlang des gesamten Oberrheins wäre durch einen Polder derartigen Gefahren ausgesetzt wie gerade Altrip. In Altrip wurden ebenfalls zahlreiche Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss eingereicht. Das zuständige Verwaltungsgericht konnte die Bedenken allerdings nicht nachvollziehen und wies Ende 2007 einen Teil der Klagen zunächst ab. Über Klagen, die aus Naturschutzgründen gegen den Polder eingereicht worden waren, muss noch gesondert verhandelt werden. In dem vorgesehenen Polderareal waren plötzlich Massenvorkommen von seltenen Hirschkäfern entdeckt worden. Noch weiter nördlich eskalieren die Auseinandersetzungen um eine geplante Deichrückverlegung bei Guntersblum (zwischen Worms und Mainz). Durch die vorgesehene Deichrückverlegung soll dem Rhein für Extremhochwasser ein Überflutungsareal von 211 Hektar Fläche zur Verfügung gestellt werden. Um mehr Akzeptanz für die Hochwasserrückhaltung zu schaffen, hatte der SPD-Bürgermeister der benachbarten Stadt Oppenheim Anfang 2008 zu einem "Deichgipfel" geladen. Mit dieser "Einmischung" hatte er aber erst recht den Ingrimm des CDU-Bürgermeisters und der CDU-Gemeinderatsfraktion von Guntersblum entfacht. Die CDU boykottierte den "Deichgipfel" . Was wiederum den Oppenheimer SPD- Bürgermeister giften ließ: Offenbar ginge es der CDU in Guntersblum nur darum, "die Interessen von ein paar CDU-Bauern zu vertreten" . Die CDU will jetzt die Bevölkerung gegen die Polderplanungen mobilisieren. Die Rückhaltefläche würden nicht nur die weitere Entwicklung der Gemeinde blockieren - mit dem Polder würde zugleich "eine riesige Brutstätte für Stechmücken geschaffen, was die Lebensqualität der Guntersblumer erheblich einzuschränken drohe" . Die Bevölkerung müsse "wach werden, bevor es zu spät ist" . Nicht erfreut über die geplante Deichrückverlegung sind auch die rheinland-pfälzischen Naturschutzverbände. Sie fürchten um den Bestand der seltenen Stromtalwiesen. Die auf wechselfeuchten Standorte geeichten Pflanzengesellschaften der Stromtalwiesen fühlen sich im nährstoffarmen Druckwasser auf der Binnenseite der Hochwasserdämme wohl. Bei einer Deichrückverlegung wären die "einmaligen" Stromtalwiesen bei einer Überflutung mit dem nährstoffreichen Rheinwasser dem Untergang geweiht. Das SPD-geführte Umweltministerium in Mainz will in diesem Jahr ein Moderationsverfahren starten, das die widerstrebenden Interessen in Guntersblum an einen Tisch bringen soll. [Wer sich von den RUND-BRIEF-AbonnentInnen für den Guntersblumer Disput interessiert, kann bei uns kostenlos eine Gegenüberstellung der Pro- und Contraargumente zur geplanten Deichrückverlegung anfordern - einfach via Mail an nik@akwasser.de die entsprechende pdf-Datei anfordern.]


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Quelle:
BBU-WASSER-RUNDBRIEF - Nr. 893/2008
Herausgeber:
Freiburger Arbeitskreis Wasser im Bundesverband
Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V. (BBU)
Rennerstr. 10, D-79106 Freiburg
Tel.: 0761/275693; 45687153
E-Mail: nik@akwasser.de
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© Freiburger Ak Wasser im BBU


veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Februar 2009