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GENTECHNIK/620: EU-Länder müssen Standorte von Gentech-Versuchen veröffentlichen (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände

EU-Koordination - 07.01.2009

EU-Länder müssen Standorte von Gentech-Versuchen veröffentlichen


Nach einem Entscheid des Europäischen Gerichtshofs sind die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verpflichtet, der Öffentlichkeit die Standorte von Versuchsflächen mit genmodifizierten Pflanzen zu nennen. Grundlage dafür sei die Richtlinie über absichtliche Freisetzungen aus dem Jahr 2001.

Das bedeute aber nicht, dass die Behörden stets die genauen Standorte preisgeben müssten, hieß es in dem Gerichtsentscheid von Ende 2008. Sie seien lediglich verpflichtet, Informationen zu nennen, die mit der Umweltverträglichkeitsprüfung der Standorte für die Freisetzungsversuche zusammenhängen - egal wie präzise diese Informationen sind.

Die Durchführung einer sorgfältigen Umweltverträglichkeitsprüfung sollte möglich sein, auch wenn nur der Bezirk oder die Gemeinde des Standortes genannt werde, sagte die Generalanwältin Eleanor Sharpston. Falls es aber notwendig für die Risikobewertung sei, müssten auch die exakten Koordinaten eines Standortes veröffentlicht werden. Die EU-Länder könnten sich nicht auf die Fürsorgepflicht für die öffentliche Sicherheit berufen und damit die Informationen geheimhalten.

Der Gerichtsentscheid wird in einem laufenden Verfahren berücksichtigt werden, das der französische Conseil d´Etat an den Europäischen Gerichtshof weitergeleitet hatte. Auch hier geht es darum, in welchem Ausmaß der Standort für einen Freilandversuch veröffentlicht werden muss. Ein Bürger der Gemeinde Sausheim in Frankreich hatte vom Straßburger Verwaltungsgericht Recht bekommen, die genauen Standorte von fünf Feldversuchen zu erfahren. Die Gemeinde ging in Berufung. (mbu)

Weitere Informationen
http://curia.europa.eu/jurisp/cgi-bin/form.pl?lang=en&Submit=Submit&docrequire=alldocs&numaff=C-552/07

Index: Umweltrecht, Gentechnik


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Quelle:
Newsletter zur EU-Umweltpolitik
Nr. 01/09, 15.01.2009
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination, 07.01.2009
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Januar 2009