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EUROPA/411: EU-Agrarpolitik - Mitgliedstaaten setzen falsche Prioritäten zum Start der Verhandlungen (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen e.V.
EU-Koordination

EU-News - 19.07.2018 / Landwirtschaft & Gentechnik

EU-Agrarpolitik: Mitgliedstaaten setzen falsche Prioritäten zum Start der Verhandlungen


Am Montag haben sich die Agrarminister*innen der EU Mitgliedstaaten in Brüssel getroffen, um weiter über die Gesetzentwürfe der EU-Kommission zur Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2020 zu diskutieren. Fokus des Treffens lag auf der Vereinfachung der GAP.

Eine Gruppe von Mitgliedstaaten, darunter Finnland, Tschechien, Dänemark, Estland, Lettland, die Niederlande und Schweden befanden die von Kommissar Hogan vorgeschlagene neue grüne Architektur in der GAP zu kompliziert und fordern mehr Vereinfachung und Entbürokratisierung. Dabei geht Hogans Ansatz schon stark in Richtung Vereinfachung. Die geplanten nationalen Strategiepläne, in denen die Mitgliedstaaten festlegen sollen, wie sie die Ziele der GAP erreichen wollen, bedeuten eine größere Verantwortung für die Mitgliedstaaten aber auch einen größeren Gestaltungsspielraum.

Auch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hatte anlässlich des Ministerrats eine gemeinsame Erklärung mit ihrem französischen Kollegen Stéphane Travert herausgegeben, in denen sie ebenfalls auf eine Vereinfachung der Vorschläge pocht und sich gegen eine Kürzung des EU-Agrarhaushalts ausspricht.

Die französische Verbände-Plattform 'Pour une autre PAC' (Für eine andere Gemeinsame Agrarpolitik der EU) und die deutsche Plattform von Verbänden aus Umwelt- und Naturschutz, Landwirtschaft, Entwicklungspolitik, Verbraucherschutz und Tierschutz, der auch der Deutsche Naturschutzring (DNR) angehört, richteten sich gemeinsam an Klöckner und Travert und äußerten ihre Befürchtung, dass es bei unzureichenden Vorgaben auf EU-Ebene zu einem Unterbietungs- und damit Verschlechterungswettlauf der Mitgliedstaaten kommen werde. Erforderlich seien deshalb hohe EU-weite Mindestvorgaben, damit die in Richtlinien und Strategien der EU vereinbarten Zielwerte für Umwelt-, Natur-, Klima- und Tierschutz sowie für faire Einkommen der Bäuerinnen und Bauern erreicht werden könnten. Die Verbände fordern nicht nur ein Verschlechterungsverbot gegenüber dem Status quo, sondern eine Verpflichtung zur erheblichen Verbesserung in allen Mitgliedstaaten. Genau aus diesem Grund darf das Ziel der Entbürokratisierung nicht an erster Stelle stehen, sondern nur in Einklang mit der Erreichung höherer Standards in der Landwirtschaft durchgesetzt werden.

Am 1. Juni 2018 hat die EU-Kommission ihr Vorschläge für die GAP nach 2020 vorgelegt (s. EU-Umweltnews vom 1. Juni 2018 [1]). Ginge es nach der Kommission, würden EU-Parlament ihre Verhandlungen noch vor den Europawahlen im Mai 2019 abschließen. [lr]


Pressemitteilung BMEL
https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/2018/081-Gemeinsame_Erklaerung_DE_FR_GAP.html

Gemeinsame Erklärung Deutschland und Frankreich
https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/Presse/2018_gemeinsame_erklaerung_de_fr.pdf;jsessionid=0454A6435F0486DC9745BEBC1D832689.2_cid358?__blob=publicationFile

Gemeinsame Erklärung deutscher und französischer Plattform
http://www.arc2020.eu/wp-content/uploads/2018/07/18-07-13-Gemeinsame-deutsch-franz%C3%B6sische-Erkl%C3%A4rung-zur-EU-Agrarreform.pdf

Stellungnahme der Verbändeplattform
https://www.abl-ev.de/uploads/media/18-07-03_Verbaendeplattform_Stellungnahme_Rettet_den_Mehrwert_der_EU_Agrarpolitik-b.pdf

[1] https://www.dnr.de/eu-koordination/eu-umweltnews/2018-politik-recht/eu-langzeit-haushalt-plaene-fuer-agrarpolitik-und-life-enttaeuschen/

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Quelle:
EU-News, 19.07.2018
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Juli 2018

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