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EUROPA/385: Gemeinsame Agrarpolitik versäumt Umwelt und Klima zu verbessern (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen e.V.
EU-Koordination

EU-News - 13. Dezember 2017 / Landwirtschaft & Gentechnik

GAP versäumt Umwelt und Klima zu verbessern


Der Europäische Rechnungshof befindet das Greening-Instrument der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für ineffizient, kompliziert und nicht zielorientiert.

Am Dienstag stellte der Europäische Gerichtshof seinen Sonderbericht "Die Ökologisierung: eine komplexe Regelung zur Einkommensstützung, die noch nicht ökologisch wirksam ist" vor.

Der Rechnungshof hat sich die Frage gestellt, ob das Greening in der Lage ist, die Umwelt- und Klimaleistung der GAP zu verbessern. Die Analyse des Rechnungshofs zeigt, dass die Kommission bereits bei der Entwicklung des Instruments versäumt hat, eine kohärente Interventionslogik zu entwickeln, außerdem mangelt es an klaren und ambitionierten Umweltzielen. Zudem ist die Budgetzuteilung für das Greening durch die umweltpolitischen Inhalte des Instruments nicht legitim. Nur auf etwa fünf Prozent aller Agrarflächen der EU hat das Greening zu Änderungen der landwirtschaftlichen Praxis geführt.

Das Greening-Instrument wurde bei der letzten GAP-Reform im Jahr 2013 eingeführt. 30 Prozent der Direktzahlungen sind an Ökologisierungsvorschriften gebunden. Landwirtinnen und Landwirte erhalten diese Gelder also nur, wenn sie diese Vorschriften erfüllen. Das Problem des Greenings ist allerdings, dass die Vorgaben im Verhandlungsprozess zur GAP stark verwässert worden sind.

Umweltorganisation wie das Europäische Umweltbüro (EEB) begrüßen den Bericht des Rechnungshofs: "Diese neuen Ergebnisse sind einmal mehr Beweis dafür, dass die aktuelle GAP nicht funktioniert. Dieser Bericht ist ein Warnruf an die Europäische Kommission, dass die Agrarpolitik neu gestaltet werden muss. Es ist besorgniserregend, dass trotz der wachsenden Beweislage, die gegen die Weiterführung der Direktzahlungen spricht, die Kommission diese dennoch zum Herzstück ihrer Zukunftsvision für die GAP gemacht hat", so Faustine Bas-Defossez vom EEB. [lr]


EEB-Pressemitteilung [engl.]
http://eeb.org/eu-body-calls-farm-policys-green-credentials-into-question/

Sonderbericht Europäischer Rechnungshof
https://www.eca.europa.eu/Lists/ECADocuments/SR17_21/SR_GREENING_DE.pdf

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Quelle:
EU-News, 13.12.2017
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Dezember 2017

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