Schattenblick → INFOPOOL → UMWELT → LANDWIRTSCHAFT


EUROPA/333: Reißleine zugunsten des Ökolandbaus ziehen (NMELV)


Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - 8. Dezember 2016

Agrarminister Christian Meyer: "Reform der EU-Ökoverordnung muss sofort gestoppt werden"


Angesichts des Scheiterns der sogenannten "Trilog-Gespräche" zur Reform der EU-Ökoverordnung in Brüssel fordert Niedersachsens grüner Agrarminister Christian Meyer Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt auf, "das Trauerspiel um die Revision der EU-Ökoverordnung sofort zu beenden und sich dafür bei der EU-Kommission einzusetzen. Die Ökobetriebe in der Europäischen Union brauchen Planungssicherheit und keine Totalrevision der EU-Ökoverordnung. Das ist die einstimmige Position der Bundesländer und jetzt auch des Agrarausschusses des europäischen Parlaments."

Minister Meyer, der in 2017 den Vorsitz der Agrarministerkonferenz (AMK) inne hat, erinnert in diesem Zusammenhang an den letzten einstimmigen Beschluss der AMK, nur noch bis zum Ende der slowakischen EU-Ratspräsidentschaft zu verhandeln. "Die mehrjährigen Verhandlungen zur Revision sind gescheitert. EU-Kommissar Hogan muss sein Prestigeprojekt jetzt aufgeben und die Reißleine zugunsten des Ökolandbaus ziehen", so Meyer. "Ich unterstütze hierbei die gemeinsame ablehnende Haltung der europäischen Bioanbauverbände gegen die geplante Reform. Notwendige Anpassungen und Klarstellungen sollten in die bestehende Verordnung integriert werden, aber der Angriff der EU-Kommission auf die bewährte und erfolgreiche EU-Ökoverordnung muss nach dem gestrigen Scheitern endlich beendet werden."

Hintergrund:

Nach fast drei Jahren Verhandlung zwischen der EU-Kommission, dem EU-Parlament und dem Europäischen Rat über eine Revision der EU-Ökoverordnung war das Ziel, bis zum Jahresende 2016 die Trilog-Gespräche zum Abschluss zu bringen. Doch zu vielen zentralen und strittigen Punkten der vorgesehenen Reform konnte nach wie vor keine Einigung erzielt werden. Hierzu gehört beispielsweise die Frage des Eintrags von Pestiziden, für die Biolandwirte ohne ihr Zutun haftbar gemacht werden sollten. EU-Parlament und Europäischer Rat haben bei den gestrigen Verhandlungen die Kommission jetzt aufgefordert, endlich von diesem Vorschlag Abstand zu nehmen. Zudem drohte mit der bisher angestrebten Reform eine Abschwächung bisheriger hoher Standards zum Tierwohl oder zur Kontrollintensität. Die geplante Totalrevision der EU-Ökoverordnung wird von allen großen europäischen Ökolandbauverbänden sowie von der Agrarministerkonferenz der Länder abgelehnt.

*

Quelle:
Pressemitteilung/16, 08.12.2016
Nds. Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz
Pressestelle, Calenberger Str. 2, 30169 Hannover
Tel.: 0511/120-2095, 2135, 2136, 2137; Fax: 0511/120-2382
E-Mail: pressestelle@ml.niedersachsen.de
Internet: www.ml.niedersachsen.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Dezember 2016

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang