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EUROPA/325: Europäischer Rechnungshof stellt Wirksamkeit von Cross-Compliance in Frage (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen e.V.
EU-Koordination

EU-News - Dienstag, 01. November 2016 / Landwirtschaft & Gentechnik

Europäischer Rechnungshof stellt Wirksamkeit von Cross-Compliance in Frage

In einem kürzlich veröffentlichten Bericht untersucht der Europäische Rechnungshof die Wirksamkeit der aktuellen Cross-Compliance-Maßnahmen unter der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU und kommt zu einem ernüchternden Ergebnis: Die EU-Kommission verfüge nicht einmal über ausreichend Informationen, um die Wirksamkeit von Cross Compliance überprüfen zu können.

Das liege vor allem an den von der Kommission verwendeten Leistungsindikatoren: "7,5 Millionen Landwirte unterliegen den Cross-Compliance-Vorschriften, doch kann die Kommission derzeit nicht sicher sein, ob die Regelung zu einer nachhaltigeren und umweltfreundlicheren Landwirtschaft in der EU beiträgt", sagte Nikolaos Milionis vom Europäischen Rechnungshof.

Der Cross-Compliance-Mechanismus bindet die Direktzahlungen unter der Gemeinsamen Agrarpolitik an Mindestanforderungen im Umwelt- und Nachhaltigkeitsbereich und ist nicht mit den Ökologisierungsvorschriften (Greening) zu verwechseln. Beide Anforderungen unterliegen unterschiedlichen Kontrollsystemen, ein weiterer Kritikpunkt des Rechnungshofs.

Daher empfiehlt der Rechnungshof der Kommission Leistungsindikatoren weiterzuentwickeln sowie Kontrollsysteme zu optimieren. Mittlerweile hat die EU-Kommission auf den Bericht reagiert und angekündigt, das Sanktionssystem in der EU harmonisieren zu wollen. Mitgliedstaaten müsse jedoch weiterhin ein gewisser Freiraum in der Umsetzung der Leistungsindikatoren gewährt werden, so berichtet der Umweltnachrichtendienst ENDS. [lr]


Pressemitteilung Europäischer Rechnungshof
http://www.eca.europa.eu/Lists/News/NEWS1610_27/INSR_CROSS_COMPLIANCE_DE.pdf

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Quelle:
EU-News, 02.11.2016
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 3. November 2016

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