EUROPA/169: Süßer Spitzenreiter bei den EU-Exportsubventionen (DNR EU)
Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände
EU-Koordination - 10.06.2009
Süßer Spitzenreiter bei den EU-Exportsubventionen
Zwei Listen des Hauptzollamtes Hamburg-Jonas brachten es ans Tageslicht: Nicht die Bäuerinnen und Bauern profitierten von den EU-Subventionen für den Export landwirtschaftlicher Produkte, sondern vor allem die lebensmittelverarbeitende Industrie. Spitzenreiter unter den Großkonzernen, bei denen die Kasse klingelte, war im Haushaltsjahr 2004/2005 die Südzucker AG aus Mannheim. Das Unternehmen kassierte 82 Millionen Euro Steuergelder, wie Greenpeace berichtete. Die Umweltorganisation hatte nach einem jahrelangen Rechtsstreit am 8. Juni die Listen vom Hauptzollamt Hamburg-Jonas ausgehändigt bekommen. Ende Mai gab das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Greenpeace Recht.
Unter den Top Ten der Beihilfeempfänger finden sich vor allem Zuckerunternehmen und Molkereien. So stehen unter anderem Deutschlands größte Molkerei Nordmilch (22 Millionen Euro) auf der Empfängerliste, aber auch der Süßwarenhersteller Storck (5,6 Millionen Euro).
Umwelt- und Entwicklungsverbände fordern seit Langem die Offenlegung und Umverteilung der EU-Agrargelder. Es könne nicht sein, dass Steuergeld an Unternehmen gehe, die nichts für Umwelt und Verbraucher tun und keine Arbeitsplätze erhalten, wie im Fall Nordmilch, sagte die Agrarexpertin des BUND Reinhild Benning. Auch Greenpeace kritisierte die niedersächsische Molkerei, die die niedrigsten Preise an die Bauern zahle, aber die höchsten Subventionen bekomme.
Die Exportzuschüsse sind lediglich ein Teil der gesamten EU-Agrarsubventionen. Wer den größten Batzen aus diesem Topf, die sogenannten Direktzahlungen, einstreicht, erfährt die Öffentlichkeit in der kommenden Woche. Zumindest, was die deutschen Empfänger betrifft. Alle übrigen EU-Länder haben dies - wie vorgeschrieben - schon bis zum 30. April transparent gemacht. (mbu)
Liste 2003/2004 [1]
Liste 2004/2005 [2]
Empfänger von EU-Agrarbeihilfen [3]
BUND [4]
Transparenzinitiative [5]
Index: Agrarpolitik, EU-Haushalt
[1] http://www.greenpeace.de/fileadmin/gpd/user_upload/themen/landwirtschaft/angeschriebene_firmen_35_greenpeace_03_04.pdf
[2] http://www.greenpeace.de/fileadmin/gpd/user_upload/themen/landwirtschaft/angeschriebene_firmen_35_greenpeace_04_05.pdf
[3] http://ec.europa.eu/agriculture/funding/index4_de.htm
[4] http://www.bund.net/agrar
[5] http://www.wer-profitiert.de
*
Quelle:
Newsletter zur EU-Umweltpolitik
Nr. 21/09, 11.06.2009
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination, 10.06.2009
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de
veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Juni 2009