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ENERGIE/103: Wasserrelevante Aspekte im neuen Erneuerbaren Energien-Gesetz (BBU WASSER-RUNDBRIEF)


BBU-WASSER-RUNDBRIEF Nr. 973 vom 11. Juli 2011 30. Jahrgang

Wasserrelevante Aspekte im neuen Erneuerbaren Energien-Gesetz (EEG)


Im Zuge der Neuauflage des Atomausstiegs hat der Bundestag Ende Juni 2011 im Schweinsgalopp auch eine Novelle des EEG beschlossen. Wasserwirtschaftliche Bedeutung hat die EEG-Neufassung vor allem im Hinblick auf zwei Aspekte: Zum einen wurden die Förderkriterien für den Anbau von Biomasse und die Biogasgewinnung verändert - zum anderen wurden auch die Bedingungen für die Förderung von Wasserkraftanlagen modifiziert (siehe RUNDBR. 974). Beim Anbau von Energiepflanzen für die Biogasgewinnung unter den Förderbedingungen des EEG hat sich in den letzten Jahren das Überhandnehmen des Maisanbaus als immer größeres Problem entpuppt (siehe RUNDBR. 964 und 963). Deshalb war auch von Seiten der Wasserwerke gefordert worden, die EEG-Förderkriterien so umzustricken, dass der "Vermaisung" Einhalt geboten werden kann. Die jetzt vorgenommenen Modifikationen des EEG hat der NABU teilweise begrüßt, da die künftige Förderung zur Stromerzeugung aus Biogas "erste Anreize" bieten würde, eine größere Vielfalt an Energiepflanzen und Reststoffen zu verwerten. "Gleichzeitig wurde aber die überfällige Begrenzung des Maisanteils in den Biogasanlagen auf Druck der großen Anlagenbetreiber derart verwässert, dass sie nahezu unwirksam ist", kritisierte der NABU. Damit habe der Gesetzgeber "eine wichtige Chance vertan, die drastischen Folgen von Maismonokulturen auf das Landschaftsbild und den Naturhaushalt zu reduzieren und einen Fruchtwechsel zu fördern", kommentierte der NABU die halbherzigen Schritte gegen die zunehmende "Vermaisung" auf Deutschlands Äckern.

Weitere Auskunft:
Florian Schöne, Stellv. Fachbereichsleiter Naturschutz und Umweltpolitik, Referent für Agrarpolitik & Bioenergie
NABU - Bundesgeschäftsstelle
Charitéstr. 3
D - 10117 Berlin
Tel.: 030.284 984-1615, Fax: 030.284 984-3615
E-Mail: Florian.Schoene[at]nabu.de
Internet: www.NABU.de


EEG-Novelle im Affentempo

Sämtliche Lobbygruppen reagierten übrigens total verbiestert auf das Tempo, mit dem die Bundesregierung die EEG-Novelle durchgezogen hatte. Für das Studium des komplexen Gesetzesentwurfes und seiner Begründung sowie für die Abgabe von Stellungnahmen blieben nur wenige Tage Zeit. Verdikt des BUND: "Der Zeitrahmen für die Diskussion über das EEG ist indiskutabel." Gründlichkeit müsse bei einer derart folgenreichen Gesetzesänderung vor Schnelligkeit gehen, war die Forderung zahlreicher Verbände. Die Koalitionsfraktionen ließen sich davon allerdings nicht beirren - obwohl kaum einer der Abgeordneten die vielfältigen Verästelungen und komplexen Auswirkungen der EEG-Novelle überblickt haben dürfte. Auch bei der EEG-Novelle dürfte die Mahnung des Bundestagspräsidenten NORBERT LAMMERT (CDU) zutreffen, der anlässlich des AKW-Laufzeitverlängerungsbeschlusses vom Herbst 2010 bei vielen Gesetzgebungsverfahren die erforderliche Sorgfalt vermisste (siehe RUNDBR. 957/3).


"EEG-Novelle schädigt Ökolandbau"

Neben vielen anderen Organisationen hat auch BIOLAND die falsche Schwerpunktsetzung im EEG2012 auf maisgefütterte Biogasgroßanlagen kritisiert. Mit dem EEG2012 würde die Bundesregierung weiterhin "einseitig industrielle Großanlagen, die auch weiterhin auf Maisanbau setzen werden", fördern. "Biobetriebe können unter diesen Bedingungen künftig eine Biogasanlage nicht mehr wirtschaftlich betreiben", so das Fazit von BIOLAND in einer Pressemitteilung vom 08.07.11 zur Neufassung des Erneuerbaren Energien Gesetzes.


"Öko-Substrate ohne Konkurrenz zur Lebensmittelerzeugung"

Ähnlich wie BIOLAND argumentierte auch einer der anderen Ökoanbauverbände. NATURLAND kritisierte die nur wenig eingeschränkte Förderung für den Maisanbau im novellierten EEG und schrieb: "Umweltverträgliche Substrate wie Kleegras, Gras aus der Grünlandpflege, Blühmischungen, Zwischenfrüchte sowie Gülle und Mist stehen in keiner Konkurrenz zur Lebensmittelerzeugung. Sie sollten daher für die Biogas-Herstellung vordringlich erschlossen werden. So könnten die Aufwüchse von Bracheflächen in Öko-Marktfruchtbetrieben verstärkt als Reststoffe energetisch verwertet und der anfallende Gärrest als wertvoller Pflanzendünger verwendet werden. Dies wäre der Weg in die richtige Richtung - die Biogas-Produktion könnte so ökologisch sinnvoll gestaltet werden." (Siehe Fußzeilen!) Im Öko-Landbau spielt Kleegras in der Fruchtfolge eine bedeutende Rolle und wird als Stickstoff fixierende Pflanze vor allem zur Verbesserung der Bodenfruchtbarkeit angebaut. Und genau diese Kultur werde im neuen EEG unter Wert verkauft. Im Gesetzentwurf war noch eine bessere Vergütung von mehrjährigem Kleegras von 2 Cent pro Kilowattstunde vorgesehen, die in der Endfassung lediglich auf den Zwischenfruchtanbau beschränkt wurde. Die Novellierung des EEG verschlechtere somit deutlich die Entwicklungschancen des ökologischen Landbaus, argumentiert die Interessenvertretung der Ökobauern. Dies widerspreche dem Ziel der Bundesregierung in der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, in den nächsten Jahren 20 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche auf Ökolandbau umzustellen. BIOLAND forderte die Bundesregierung auf, noch in diesem Jahr Nachbesserungen am EEG im Sinne einer Ökologisierung des Gesetzes vorzunehmen.

Weitere Auskunft zur Kritik von BIOLAND
an der falschen Weichenstellung im EEG 2012:
Bioland Bundesverband
Pressestelle, Gerald Wehde
Kaiserstr. 18
55116 Mainz
Tel.: 0 6131/23 979-20” Fax: 06131/23 979-27
E-Mail: presse@bioland.de


Ein Vortrag über den nachhaltigen Anbau von Biomasse - unter anderem auch mit erstaunlich ertragsreichen Blühpflanzen - kann unter http://ecotrinova.de/pages/samstagsforum/samstagsforum-2011.php abgerufen werden.


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Quelle:
BBU-WASSER-RUNDBRIEF - Nr. 973/2011
Herausgeber:
regioWASSER e.V. - Freiburger Arbeitskreis Wasser
im Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V. (BBU),
Rennerstr. 10, 79106 Freiburg i. Br.
Tel.: 0761 / 27 56 93, 456 871 53
E-Mail: nik[at]@akwasser.de
Internet: www.akwasser.de, www.regioWASSER.de

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© Freiburger Ak Wasser im BBU


veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Dezember 2011