GLOBAL 2000 / Friends of the Earth Austria - Presseaussendung, 15.10.2022
GLOBAL 2000 kritisiert Österreichs 'falsches Spiel mit Glyphosat'
Hinter verschlossenen Türen stimmte Landwirtschaftsministerium für Zulassungsverlängerung
Wien, am 15. Oktober 2022 - Österreichs Stimme für die Verlängerung der Glyphosatzulassung um ein weiteres Jahr in der gestern stattfindenden Sitzung des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (ScoPAFF) entlarvt ein seit Jahren betriebenes irreführendes Spiel der ÖVP-geführten Landwirtschaftsministerien in Sachen Glyphosat. "In der Öffentlichkeit hatte das Ministerium seine Absage an das von allen anderen Parlamentsparteien geforderte Glyphosatverbot stets mit EU-rechtlichen Bedenken begründet. Ein österreichisches Totalverbot sei nicht möglich (1). Hinter verschlossenen Türen ließ Landwirtschaftsminister Totschnig gestern in Brüssel jedoch für die Verlängerung der Zulassung stimmen", kritisiert GLOBAL 2000 das doppelte Spiel des Landwirtschaftsministeriums.
Die Umweltschutzorganisation verweist in diesem Zusammenhang auf eine "Chronologie von Halbwahrheiten und Irreführungen" während der vergangenen fünf Jahre:
Als am 27. November 2017 eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten die
Wiederzulassung von Glyphosat für weitere sieben Jahre beschloss (ein
skandalumwitterter Alleingang [2] des deutschen Agrarministers hatte
damals diese Mehrheit geschaffen), hatte Österreich für ein Verbot
gestimmt. Eine sogenannte Ministerbindung [3] durch das Parlament
hatte den damaligen Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter zu einem
'Nein zu Glyphosat' verpflichtet.
Am 13. Dezember 2017 kündigte die Regierung Kurz I als "eine der
ersten Maßnahmen der gemeinsamen Regierungsarbeit" von ÖVP und FPÖ ein
österreichisches Verbot von Glyphosat [5] an.
Am 19. Juni 2019 stimmte die ÖVP jedoch als einzige Parlamentsfraktion
[5] gegen ein solches vollständiges Verbot von Glyphosat und
begründete dies mit europarechtlichen Bedenken. Das Verbot wurden ohne
die Stimmen der ÖVP beschlossen.
Am 19. September 2020 erklärte das Landwirtschaftsministerium
gegenüber der APA, die EU-Kommission habe dem vom Parlament
beschlossenen Totalverbot 'in einer Stellungnahme' eine klare Absage
erteilt (GLOBAL 2000 hatte diese Darstellung des
Landwirtschaftsministeriums als irreführend, da sachlich unrichtig
[6], zurückgewiesen, und wurde in dieser Einschätzung von der
Parlamentsdirektion [7] und einem renommierten Europarechtsexperten
[8] bestätigt).
Am 18. März 2021 beschloss die Regierung Kurz II ein Glyphosatverbot light [9], welches die Landwirtschaft, die für mehr als 90% der österreichischen Glyphosat-Emissionen verantwortlich ist, ausklammert. Begründet wurde dies erneut damit, dass ein Totalverbot gegen EU-Recht verstieße.
Am 14. Oktober 2022 stimmte Österreich unter Landwirtschaftsminister Totschnig in Brüssel hinter verschlossenen Türen für eine Zulassungsverlängerung von Glyphosat, wie GLOBAL 2000 aus Ratskreisen erfahren konnte. Diese Informationen wurden zwischenzeitlich auch von der Nachrichtenplattform Euractive [10] bestätigt.
"Würde unser Landwirtschaftsministerium tatsächlich zu dem vor fünf
Jahren angekündigten österreichischen Ausstieg aus Glyphosat stehen,
hätte der Minister gestern die Gelegenheit gehabt, mit einem 'Nein'
oder zumindest einer Enthaltung dieser Position Ausdruck zu verleihen.
Luxemburg, Kroatien und Malta, bzw. Deutschland, Frankreich und
Slowenien haben das so gemacht und damit eine Mehrheit für die
Einsatzverlängerung vorläufig verhindert. Österreich stimmte für
Glyphosat", bedauert Helmut Burtscher-Schaden, Umweltchemiker von
GLOBAL 2000. "Nun ist die Europäische Kommission am Zug. Denn die
Zulassung für Glyphosat endet am 15.12.2022 und die Risikobewertung
der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), die ja die
Grundlage für die finale Zulassungsentscheidung für Glyphosat bieten
soll, wird erst für Juni 2023 [11] erwartet."
Links:
[1]
https://www.global2000.at/sites/global/files/201013_Hintergrundpapier-Glyphosatverbot-2020.pdf
[2]
https://www.zeit.de/zustimmung?url=https%3A%2F%2Fwww.zeit.de%2Fpolitik%2Fdeutschland%2F2017-11%2Fglyphosat-entscheidung-merkel-ruegt-alleingang-von-csu-agrarminister
[3] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20171003_OTS0166/global-2000-begruesst-oesterreichisches-nein-zu-glyphosat
[4] https://www.diepresse.com/5337721/oevp-und-fpoe-wollen-glyphosat-in-oesterreich-verbieten
[5] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20190702_OTS0274/glyphosat-soll-kuenftig-nicht-mehr-eingesetzt-werden-duerfen
[6]
https://www.global2000.at/sites/global/files/201013_Hintergrundpapier-Glyphosatverbot-2020.pdf
[7]
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20200821_OTS0066/parlamentsdirektion-bestaetigt-bemerkung-der-kommission-zu-glyphosat-ist-keine-ausfuehrliche-stellungnahme
[8] https://www.global2000.at/presse/europarechtsexperte-glyphosatverbot-ist-machbar
[9] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210308_OTS0144/global-2000-glyphosatverbot-nur-fuer-private-leider-themenverfehlung
[10] https://www.euractiv.com/section/agriculture-food/news/temporary-extension-of-eu-glyphosate-approval-hits-roadblock/
[11] https://www.global2000.at/presse/global-2000-kritisiert-freibrief-fuer-glyphosat-durch-inkompetenz
*
Quelle:
Presseaussendung, 15.10.2022
Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000
Neustiftgasse 36, A-70 Wien
Tel: +43/1/812 57 30, Fax: +43/1/812 57 28
E-Mail: office@global2000.at
Internet: www.global2000.at
veröffentlicht in der Online-Ausgabe des Schattenblick am 18. Oktober 2022
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