Deutsche Umwelthilfe e.V. - Pressemitteilung, 22. Januar 2019
Klimapolitik wird Bestandteil der deutsch-französischen Zusammenarbeit
Gemeinsame Pressemitteilung der Umweltverbände: "Auf die hehren Worte müssen jetzt konkrete Taten folgen"
Berlin/Aachen/Paris, 22.1.2019: 56 Jahre nach Unterzeichnung des Elysée-Vertrags wollen Deutschland und Frankreich ihre Zusammenarbeit vertiefen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron unterzeichnen heute in Aachen einen neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrag.
Im sogenannten 'Vertrag von Aachen' wird in einem der hinteren Kapitel eine engere institutionelle Zusammenarbeit in der Energie- und Klimapolitik festgeschrieben. Dabei geht es insbesondere um die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung sowie den gemeinsamen Ausbau von Energieeffizienz, Erneuerbare Energien und Infrastrukturen. Nach Einschätzung deutscher und französischer Umwelt- und Klimaschutzorganisationen fehlt es den entsprechenden Textabschnitten jedoch an Klarheit und ambitionierten Zielen. Ob Deutschland und Frankreich mit dem Vertrag neue Impulse in der Klimapolitik setzen, hängt somit vor allem von der Umsetzung der neuen Vorgaben ab.
Hermann Ott, Präsidiumsmitglied des Deutschen Naturschutzring (DNR) sagte: "Heute erneuern Angela Merkel und Emmanuel Macron in einem Festakt das Bekenntnis zur deutsch-französischen Freundschaft. Trotz vieler guter Ansätze kommt aus Sicht des Klimaschutzes keine wirkliche Feierstimmung auf. Dafür fehlen eine Vision, konkrete Maßnahmen und Ziele. Dabei fordern deutsche und französische Verbände seit langem gemeinsam, dass beide Länder ihre Energiewende und ihre Klimaschutzpolitik koordinieren. Gerade in Zeiten des Brexit würde eine ambitionierte, grenzübergreifende Klimapolitik als verbindende Klammer zwischen EU-Partnern wirken."
Morgane Créach, Geschäftsführerin vom Klimaaktionsnetzwerk Frankreich
(RAC France) sagte:
"Angesichts der Klimakrise müssen Angela Merkel und Emmanuel Macron
den Weg einer gemeinsamen deutsch-französischen Energiewende
beschreiten. Gemeinsam können sie nicht nur Millionen neuer
Arbeitsplätze schaffen, sondern die Energiewende in beiden Ländern
sozialverträglich gestalten. Um das zu erreichen, müssen beide Länder
die Transformation ihrer Energieversorgung koordinieren, hin zum
Ausstieg aus Atomstrom und Kohle. Die deutschen und französischen
Verbände bedauern, dass ein solcher Plan nicht im Zentrum des Vertrags
von Aachen steht und dass, obwohl er der die deutsch-französische
Zusammenarbeit für die nächsten Jahrzehnte besiegeln soll und Europa
ihn dringend braucht."
Deutsche und französische Umwelt- und Klimaschutzverbände äußerten sich wie folgt:
Sascha Müller-Kraenner, Geschäftsführer, Deutsche Umwelthilfe:
"Wir fordern von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel
Macron, konkrete gemeinsame Schritte in den Bereichen Energieeffizienz
und Förderung erneuerbarer Energien zu setzen. In der praktischen
Umsetzung müssen Themen wie grenzüberschreitende Ausschreibungen für
erneuerbare Energien oder der Ausstieg aus der fossilen und nuklearen
Stromerzeugung auf beiden Seiten des Rheins nun ernsthaft angegangen
werden."
Michael Schäfer, Leiter Klimaschutz Energiepolitik und Klimaschutz,
WWF Deutschland:
"Die europäische Energiewende braucht eine koordinierte Energiepolitik
zwischen Deutschland und Frankreich, in der Deutschland aus der Kohle
aussteigt und Frankreich aus der Atomkraft. Dazu steht leider kein
Wort im neuen Aachener Vertrag. Auch nicht zu den nötigen
Instrumenten, wie einem europäisch-regionalen CO2-Mindestpreis, der
den Abschied aus fossilen Energiequellen beschleunigen würde. Das ist
eine verpasste Chance."
Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer, Germanwatch:
"Es ist sehr begrüßenswert, dass die Umsetzung des Pariser
Klimaabkommens und der Agenda 2030 nun für die nächsten Jahrzehnte zu
den Grundlagen der deutsch-französischen Freundschaft gehört. Dies
bietet insbesondere in der Verkehrs-, Energie- und
Digitalisierungspolitik die Möglichkeit zu gemeinsamem transformativem
Handeln. Allerdings hätten wir uns ein klares Bekenntnis zum Ziel der
Treibhausgasneutralität bis 2050 gewünscht. In dieser Hinsicht ist die
Europäische Kommission mit ihrer vorgestellten
Klima-Langfriststrategie ehrgeiziger."
Stefan Krug, Leiter der Politischen Vertretung, Greenpeace
Deutschland:
"Es ist gut, dass der neue Elysee-Vertrag den Kampf gegen den
Klimawandel betont. Aber Deutschland und Frankreich sind derzeit
unfähig, den Ausstieg aus den schmutzigen und riskanten Energieträgern
Atom und Kohle gemeinsam anzugehen. Frankreich zieht weiterhin
Atomkraftwerke den erneuerbaren Energien vor, und Deutschland will
noch jahrelang billige Kohle verbrennen. Kurz vor dem Brexit haben es
die beiden verbleibenden Großmächte Europas verpasst, eine echte Wende
in der europäischen Klima- und Umweltpolitik einzuleiten."
Arnaud Schwartz, Generalsekretär, France Nature Environnement:
"Was wir wirklich brauchen, ist ein neuer Masterplan. Angesichts der
dramatischen Entwicklungen bei Biodiversität und Klimawandel müssen
Angela Merkel und Emmanuel Macron wirtschaftspolitisch grundlegend
etwas ändern: Investitionen aus nicht nachhaltigen Industrien
abziehen, Subventionen für fossile Brennstoffe abschaffen, die
Wohlstandsschere verringern und sicherstellen, dass die Kosten, die
durch Konsumverhalten für unsere Umwelt entstehen, bezahlt werden. Mit
anderen Worten, wir brauchen ein anderes Wirtschaftssystem, und der
neue Vertrag von Aachen zeigt diesbezüglich weder Ehrgeiz, noch setzt
er Prioritäten."
Clément Sénéchal, Campaigner, Greenpeace Frankreich:
"Mit diesem Vertrag verpflichten sich beide Länder ihre Wirtschaft
zugunsten 'ehrgeiziger Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels' zu
transformieren. Leider können sich Frankreich und Deutschland derzeit
nicht auf einen koordinierten Ausstieg aus ihren umweltschädlichen
Industrien und Energieträgern, Kohle und Atomkraft einigen. Es
herrscht dringender Handlungsbedarf, da die Differenzen beider Länder
auch die europäische Klimapolitik ausbremsen."
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Quelle:
Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH)
Pressemitteilung, 22.01.2019
Hackescher Markt 4, 10178 Berlin
Tel.: 030/25 89 86-0, Fax.: 030/25 89 86-19
Internet: www.duh.de
veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Januar 2019
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