Katowice - Anlässlich einer Deklaration zu «gerechten Übergängen für fossile Arbeitsplätze», deren Veröffentlichung am Rande des UN-Klimagipfels in Katowice am Montag erwartet wird, warnt die Rosa-Luxemburg-Stiftung vor einer gefährlichen Verlagerung der Debatte rund um «just transition».

Zurzeit gebe es vor allem in den frühindustrialisierten Staaten die Tendenz, «gerechte Übergänge» auf die Verteidigung von Industriearbeitsplätzen in klimaschädlichen Industrien zu reduzieren, so die Vorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung Dagmar Enkelmann. «Wir gratulieren unseren Verbündeten in der Gewerkschaftsbewegung, dass sie mit der Deklaration verankern können, dass die Arbeiter*innen aus diesen Industrien mit am Tisch sitzen müssen, wenn über gerechte Übergänge von einer fossilen zu einer regenerativen Wirtschaft verhandelt wird. Gleichzeitig warnen wir jedoch davor, dass Gerechtigkeit hier nicht heißen kann ?Jobs zuerst?. Denn auch die Betroffenen des Klimawandels gehören mit an den Tisch.» Schon jetzt verschärfe die Klimakrise die bestehenden gravierenden Ungerechtigkeiten weltweit, so Enkelmann. «Deshalb betonen wir: Keine Transformation kann als gerecht bezeichnet werden, wenn sie nicht zuallererst versucht, die globale Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad Celsius zu reduzieren.»

«Die Möglichkeit, die deutschen Klimaziele für 2020 zu erreichen, wird durch die Frage der Kohle-Arbeitsplätze blockiert»

Lanciert wird die «Solidarity and Just Transition Silesia Declaration» vom Internationalen Gewerkschaftsbund mit der polnischen Regierung als nun treibende Kraft dahinter. Mit einer Regierung, die immer wieder durch ihre Blockadehaltung für eine ambitionierte europäische Klimapolitik auffällt, droht «just transition» ein Stück mehr zu einem Feigenblatt für lasche Klimaschutzpolitik zu werden.

«Die Gefahren einer solchen ?Jobs First-Position? zeigen sich am traurigen Schicksal der deutschen Klimapolitik, die derzeit vor allem in der Kohlekommission verhandelt wird», so Tadzio Müller, Referent für Klimagerechtigkeit und Energiedemokratie der Rosa-Luxemburg- Stiftung. «Die Möglichkeit, die deutschen Klimaziele für 2020 zu erreichen, wird durch die Frage der Kohle-Arbeitsplätze massiv blockiert. Es kann bei gerechten Übergängen nicht darum gehen, Industriearbeitsplätze im reichen Norden über den Schutz des Weltklimas und das damit zusammenhängende Leid und Unrecht zu stellen - zumal die reichen Länder über die notwendigen Ressourcen verfügen, Umbruchprozesse sozial abzufedern. Der Schutz des Weltklimas ist nicht verhandelbar. Wenn wir uns darüber einig sind, können wir anfangen wirklich gerechte Übergänge zu gestalten.»