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EUROPA/099: Europäischer Rat - Keine Ergebnisse beim Klimaschutz (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände

EU-Koordination - 22.06.2009

Europäischer Rat - Keine Ergebnisse beim Klimaschutz


Beim Europäischen Rat am 18. und 19. Juni haben die Staats- und Regierungschefs sich mit vielen übergeordneten Politikthemen in der EU befasst. Hauptumweltthema war der Klimaschutz. Die EU will weiterhin eine "treibende Rolle" bei den internationalen Klimaschutzverhandlungen spielen und intensiviert hierzu bilaterale Gespräche mit Drittländern. Entwicklungsländer sollen Niedrigemissionsstrategien einführen. Über die EU-interne Lastenverteilung bei den erwarteten finanziellen Zugeständnissen für Schwellen- und Entwicklungsländer, um diesen bei der Anpassung an den Klimawandel zu helfen, soll "rechtzeitig vor der Kopenhagener Konferenz" entschieden sein. Sprich: der kritischste Punkt wurde vertagt und soll erst im Oktober entschieden werden. Umweltverbände kritisieren, dass heikle Themen wie die Finanzierungsfrage und konkrete Zusagen über das 20-Prozent-Ziel einer Reduktionseinsparung bis 2020 hinaus immer wieder aufgeschoben werden. Die "treibende Rolle" der EU stehe hauptsächlich auf dem Papier.

Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft will in enger Zusammenarbeit mit der EU-Kommission ein Arbeitsprogramm entwickeln, damit "im Vorfeld wichtiger internationaler Zusammenkünfte zur Vorbereitung der im Dezember stattfindenden Kopenhagener Klimakonferenz genügend Zeit für interne Abstimmung und Beschlussfassung der EU zur Verfügung steht".


Lissabon-Vertrag

Der Rat hat rechtliche Garantien für Irland beschlossen, um "den Bedenken des irischen Volkes Rechnung zu tragen" und den Weg frei zu machen für eine positive Abstimmung zum Lissabon-Vertrag, der nach Wunsch des Rates noch 2009 in Kraft treten sollte. So wurde festgehalten, dass die irische Steuerpolitik, das Verbot von Abtreibungen und die militärische Neutralität erhalten bleiben sollen. Neben einem Beschluss, der als Anhang zum Lissabon-Vertrag gelten soll, verabschiedete der Rat auch eine "feierliche Erklärung zu den den Rechten der Arbeitnehmer zur Sozialpolitik und zu anderen Angelegenheiten". Auf Wunsch Irlands wurde außerdem eine nationale Erklärung beigefügt, der die militärische Neutralität nochmals bekräftigt.


Neuer alter EU-Kommissionspräsident

"Einmütig" haben sich die anwesenden Staatsoberhäupter außerdem geeinigt, José Manuel Durão Barroso ein weiteres Mal als EU-Kommissionspräsidenten zu benennen. Der Rat möchte diese Personalie so schnell wie möglich beschlossen wissen und hofft auf Zustimmung des EU-Parlaments im Juli. Denn dann würde Barroso noch nach altem EU-Recht benannt und nicht nach dem dann eventuell schon geltenden Lissabon-Vertrag. Ob das EU-Parlament diesen Vorschlag annehmen wird, ist aber noch nicht klar - Gegenstimmen sind bereits da, die sich nicht vom Rat den Zeitplan für die Abstimmung diktieren lassen wollen.


Europäische Finanzaufsicht

Der Europäische Rat forderte die zuständigen Gremien auf, ihre Bemühungen zur besseren Kontrolle und Beaufsichtigung der Finanzinstitute in Europa und überall auf der Welt zu beschleunigen. Die Finanzmarktregulierung vor allem bei Vorschriften für alternative Investmentfonds, die Transparenz und Stabilität der Derivatemärkte müsse Fortschritte machen. Es soll drei neue Europäische Finanzaufsichtsbehörden geben und Konzepte zur Krisenbewältigung entwickelt werden. [jg]

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates
http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_Data/docs/pressdata/de/ec/108654.pdf


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Quelle:
Newsletter zur EU-Umweltpolitik
Nr. 23/09, 25.06.2009
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination, 22.06.2009
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Juni 2009