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WASSER/133: Erste Europäische Bürgerinitiative erfolgreich (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände
EU-Koordination

EU-News - Montag, 06. Mai 2013 / Wasser & Meere

Erste Europäische Bürgerinitiative erfolgreich



Wasser muss ein öffentliches Gut sein. Diese Forderung haben weit über eine Million EU-BürgerInnen mit der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) zum Menschenrecht auf Wasser gestellt. In acht EU-Ländern wurde das notwendige Unterschriftenquorum erreicht, sieben waren notwendig. Allein aus Deutschland kommen über 1,3 Millionen Unterschriften. Die EBI fordert unter anderem eine Ausnahme der Wasserversorgung vom Geltungsbereich des EU-Binnenmarktes.

Die EBI wurde in Deutschland von einem breiten Bündnis aus Gewerkschaften, NGOs und Verbänden der öffentlichen Wasserwirtschaft durchgeführt. Die Organisatoren fordern nun die Bundesregierung auf, sich bei den Verhandlungen zu der umstrittenen Konzessionsrichtlinie für eine Ausnahme der Wasserwirtschaft einzusetzen.

Die umstrittene EU-Konzessionsrichtlinie ist einer der Hintergründe des Erfolgs der EBI. KritikerInnen fürchten, dass der Kommissionsentwurf einem Privatisierungszwang öffentlicher Daseinsvorsorge - und damit auch der Wasserversorgung - gleichkomme. Die Richtlinie soll Kommunen verpflichten, Konzessionen künftig europaweit auszuschreiben (EU-News vom 29. Januar 2013)[1]. Angesichts des breiten Protests hat die Kommission mittlerweile zurückgerudert und vorgeschlagen, Unternehmen von der Richtlinie auszunehmen, die mehr als 80 Prozent ihres Gewinns in einer Kommune erwirtschaften. KritikerInnen halten das jedoch für nicht ausreichend (EU-News vom 7. März 2013)[2]. [am]

Pressemeldung des Bündnisses
http://www.grueneliga.de/newsreader/items/eu-buergerinitiative-zum-menschenrecht-wasser-nimmt-die-huerde.html?month=201305

[1] http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/wasser-meere/1913-eu-will-privatisierung-von-wasserversorgung-foerdern
[2] http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/wasser-meere/1984-diskussion-um-wasserprivatisierung-geht-weiter

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Quelle:
EU-News, 06.05.2013
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Mai 2013