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WIRTSCHAFT/049: Mehr Transparenz bei Investor-Staat-Klagen? (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzverbände e.V.
EU-Koordination

EU-News - Mittwoch, 16. Juli 2014 / Produkt- & Ressourcenpolitik

Mehr Transparenz bei Investor-Staat-Klagen?



Vergangene Woche haben die Vereinten Nationen ein Übereinkommen über die Transparenz bei Investor-Staat-Klagen beschlossen, das die Anwendung der im letzten Jahr beschlossenen Transparenzregeln vereinfachen soll.

Zu den neuen Transparenzregeln gehört der Zugang der Öffentlichkeit zu vorgelegten Unterlagen, öffentlicher Zugang zu den Anhörungen sowie die Möglichkeit für interessierte Parteien, im Rahmen eines Verfahrens Dokumente vorzulegen. Die neuen Transparenzregeln gelten für Investitionsabkommen, die nach dem 1. April 2014 geschlossen wurden und einen Verweis auf die Schiedsordnung der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) haben. Die neuen Regeln gelten jedoch nicht automatisch für bestehende Abkommen. Das Übereinkommen wird im März 2015 unterzeichnet werden. [lr]

Pressemitteilung EU-Kommission
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-14-824_de.htm

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Quelle:
EU-News, 16.07.2014
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Juli 2014