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KLIMA/408: Paradoxie Green Climate Fund (FUE Rundbrief)


Forum Umwelt & Entwicklung - Rundbrief 2/2015
Kreislaufwirtschaft
Ist Recycling eine Illusion?

Paradoxie Green Climate Fund

Klimawandel abwenden und dabei in fossile Energieträger investieren?

von Urska Trunk


Klimawandel abwenden und dabei in fossile Energieträger investieren? Der Green Climate Fund der Vereinten Nationen (GCF) wurde mit dem Ziel eingerichtet, einen bedeutenden Beitrag zu den weltweiten Bemühungen zur Bekämpfung des Klimawandels beizutragen. Dieser Fond soll nun allerdings auch dazu verwendet werden, Kohlekraftprojekte zu finanzieren - die größte Quelle der weltweiten Treibhausgasemissionen.

Der Green Climate Fund ist ein Instrument, das innerhalb des Rahmenabkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (United Nation Framework Convention on Climate Change, UNFCCC) verabschiedet wurde, um Entwicklungsländer auf ihrem Weg zur emissionsarmen und klimaresilienten Entwicklung zu unterstützen. Private sowie öffentliche Finanzierungsmittel werden dabei durch den Fond gelenkt. Die Industrieländer haben sich dazu verpflichtet, 100 Milliarden Dollar jährlich für die Finanzierung von Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen sowie zur Begrenzung des Klimawandels in Entwicklungsländern zu mobilisieren. Der GCF kann nun seine Arbeit aufnehmen, nachdem 50 % der benötigten Summe bei der Geberkonferenz in Berlin in November 2011 erreicht wurden. Der verabschiedete Betrag beläuft sich auf insgesamt 5,47 Milliarden Dollar.

Damit hat der GCF "Effektivität" erreicht und kann nun damit beginnen, Mittel für Klimaprogramme in Entwicklungsländern bereitzustellen. Entscheidungen darüber, welche Programme für Finanzierung ausgewählt werden, müssen noch vor den Klimaverhandlungen in Paris getroffen werden.

Bei der letzten Sitzung des GCF-Vorstands in Südkorea weigerte sich dieser, die Finanzierung von fossilen Brennstoffaktivitäten ausdrücklich zu verbieten. Während die Rolle des GCF bei der Förderung der vielversprechendsten Maßnahmen, um sowohl einen Paradigmenwechsel wie auch nachhaltige Entwicklung zu erreichen, unterstrichen wurde, gab der Vorstand gleichzeitig den Mitgliedstaaten grünes Licht für die Nutzung von GCF-Mitteln für die weitere Förderung ihrer Kohlekraftprojekte. Japan, China und Saudi-Arabien argumentieren zusammen gegen das Verbot mit der Begründung, dass hocheffiziente Kohlekraftwerke weniger umweltschädlich seien als ältere Kohlekraftwerke und sich dadurch als saubere Energiequellen qualifizierten. GCF-Geld würde demnach dazu verwendet, Kohlekraftwerke moderner und sauberer zu machen.

Japan ist bereits dahingehend öffentlich kritisiert worden, dass Klimafinanzierung für Investitionen in Kohlekraftwerke in Indonesien, Indien und Bangladesch eingesetzt wurde. Weltweit wird Kohle für rund 40 % der elektrischen Energieerzeugung verwendet und ist eine der Hauptursachen des Klimawandels. Kohlekraft beeinträchtigt dabei nicht nur das Klima, sondern hat auch negative soziale Auswirkungen, beispielsweise auf die Gesundheit durch toxische Verschmutzung.


Paradoxe Förderung vom Klimawandel

Die Finanzierung von Kohlekraftprojekten durch den GFC, der eingerichtet wurde, um klimafreundliche Investitionen in Entwicklungsländern voranzubringen, ist mehr als paradox. Der Einsatz einer Technologie, die Kohle effizienter verbrennt, ist kein Paradigmenwechsel und entspricht nicht dem Ziel, nachhaltige Entwicklung in Entwicklungsländern zu fördern, da Kohlekraft tiefgreifende, schädliche Auswirkungen auf Umwelt und Gesundheit hat. Ein Paradigmenwechsel wird dabei nur durch die Abwendung von fossilen Brennträgern erreicht werden können bei gleichzeitigen Investitionen in erneuerbare und kohlenstoffarme Technologien.

Eine Reihe von Organisationen, sozialen Bewegungen und Gemeinschaften haben sich dafür eingesetzt, dass der GCF nicht in den Klimawandel investiert. Gedrängt wurde dabei auf die Einführung einer Ausschlussliste, welche die Unterstützung für fossile Brennstoffe explizit verbietet - eine gängige Praxis unter den internationalen Finanzinstitutionen. Bis jetzt hat der GCF-Vorstand jedoch lediglich beschlossen, Mindestwerte für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen durch finanzielle Maßnahmen bis zum Jahr 2016 festzulegen. Eine Art "Bewertungsskala" für GCF Projekte wird bis dahin eingesetzt werden.

Kohlekraftwerke gehören nicht unter die Schirmherrschaft des GCF. Wenn der Fond seinem ursprünglichen Zweck gerecht werden will, dürfen Gelder nicht in Technologien investiert werden, die geringfügig weniger schmutzig als die schmutzigste Energiequelle sind. Finanzielle Mittel müssen vielmehr für die ökologisch und sozial vorteilhaftesten Optionen bereitgestellt werden. Der Verzicht auf die Finanzierung von Kohlekraft ist essentiell für die Integrität des GCF.


Die Autorin ist Policy Researcherin bei Carbon Market Watch.

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Quelle:
Forum Umwelt & Entwicklung - Rundbrief 2/2015, S. 25
Herausgeber: Projektstelle Umwelt & Entwicklung
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. August 2015

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