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EU/017: Hollandes ambitionierte Umweltpolitik (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände
EU-Koordination

EU-News - Dienstag, 18. September 2012 / Politik & Recht

Hollandes ambitionierte Umweltpolitik



Der französische Präsident Hollande hat am vergangenen Wochenende in Paris mit einer Umweltkonferenz eine Umwelt- und Energiewende eingeläutet. Diese solle sich vor allem auf Energieeffizienz und eine Diversifizierung der Energiequellen stützen.

Mit seinen ambitionierten Plänen will Hollande den französischen Energiesektor umstellen. Bis 2015 soll der Anteil der Kernenergie von derzeitigen 75 Prozent (weltweiter Spitzenwert) auf 50 Prozent heruntergeschraubt werden, außerdem will er das älteste französische, störanfällige AKW Fessenheim nahe der deutschen Grenze bis 2016 abschalten. Es soll jedoch das einzige während seiner Amtszeit bleiben. Auf der anderen Seite will er Erneuerbare Energien fördern, bei denen Frankreich einiges nachzuholen habe. Die Regierung Sarkozy war zu Beginn mit vielversprechenden Umweltgesetzen gestartet, war jedoch besonders in ihren letzten Jahren zurückgerudert. In der Branche könnten dringend gebrauchte neue Jobs entstehen: laut Erneuerbare-Energie-Lobby 225.000. Besonders bei Offshore-Windparks bestünde hohes Potential.

Weiterhin werden alle Anträge auf die Förderung von Schiefergas durch Fracking (Hydraulic Fracturing) aufgrund der unvorhergesehenen Gefahren für Umwelt und Gesundheit abgelehnt. Auch der Schutz der Biodiversität steht auf der Agenda: Hollande plant die Einrichtung einer nationalen Agentur sowie ein neues Agrarmodell mit weniger Pestizideinsatz und nachhaltiger Bodennutzung. Anfang 2013 will er dem Parlament Gesetzgebungsvorschläge vorlegen.

Auf europäischer Ebene will sich Hollande dafür einsetzen, dass die 20-20-20-Ziele der EU erreicht und noch übertroffen werden, auch wenn aus einigen Ländern Widerstand komme. Die EU-Emissionsreduktionsziele von 20% bis 2020 sollen erhöht werden: auf 40% bis 2030 und auf 60% bis 2040. Auf internationaler Ebene fordert Hollande, in Anbetracht der enttäuschenden Klimakonferenzen der letzten Jahre, bis 2015 ein verbindliches Klimaabkommen zu erreichen. Er bot an, die UN-Klimarahmenkonferenz (UNFCCC) in Paris auszurichten.

Hollandes Umweltkonferenz wurde überwiegend positiv aufgenommen. Besonders die Absage ans Fracking wurde von Umwelt-NGOs begrüßt. Der französische Gewerkschaftsbund CGT hält jedoch den Plan, die Atomenergie herunterzufahren für überstürzt und fürchtet um Arbeitsplätze. NGOs und Gewerkschaften sind sich einig, dass es zunächst eine öffentliche Debatte über die Realisierbarkeit der Transformation braucht, besonders ihrer Finanzierung. Außerdem scheint die Steigerung des Anteils Erneuerbarer Energien nicht im angestrebten Zeitraum realisierbar. [uk]

Hollandes Eröffnungsrede (frz.)
http://www.elysee.fr/president/les-actualites/discours/2012/discours-du-president-de-la-republique-a.13914.html
Reaktionen einiger NGOs und Gewerkschaften (frz.)
http://www.romandie.com/news/n/_Conference_environnementale_reactions_au_discours_de_Francois_Hollande33140920121448.asp

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Quelle:
EU-News, 18.09.2012
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
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E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 25. September 2012