Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände
EU-Koordination
EU-News - Mittwoch, 06. Februar 2013 / Chemie & Nanotechnologie
REACH-Review der EU-Kommission zu positiv?
Die Europäische Kommission hat am Dienstag einen überwiegend positiven Rückblick auf die ersten fünf Jahre Gültigkeit der EU-Chemikalienverordnung REACH veröffentlicht. Chemikalien seien sicherer geworden, REACH stelle einen Motor für das Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie dar. Umweltverbände kritisieren den Review, weil er zu spät komme und zudem zu wenig Problembereiche untersuche.
"Durch leichteren Zugang zu Informationen über chemische Stoffe auf dem Markt und gezieltere Maßnahmen zum Risikomanagement sind die Risiken durch Stoffe, die im Rahmen von REACH erfasst sind, entscheidend gesunken", schreibt die EU-Kommission. Die Industrie sei außerdem kontinuierlich auf der Suche nach Ersatz für die gefährlicheren Substanzen. Inzwischen habe die Europäische Umweltagentur (ECHA) 30.601 Dossiers von Unternehmen registriert; darin sind die Anwendungen und Eigenschaften von 7.884 chemischen Stoffen beschrieben. Um die Kosten für die kleineren und mittleren Unternehmen zu verringern, will die EU-Kommission vorschlagen, die Registrierungsgebühren zu senken.
Das Europäische Umweltbüro (EEB) kritisierte, dass der Bericht acht Monate später als angekündigt veröffentlicht wurde und dass er statt fünf Problembereichen nur drei analysiert. Die Funktionsweise der ECHA sei nur oberflächlich untersucht worden. Das EEB selbst hatte zusammen mit der Umweltrechtsorganisation Client Earth im Oktober (EU-News 19.10.2012)[1] einen kritischen Blick auf fünf Jahre ECHA geworfen und der Behörde mangelnde Transparenz und übergroße Industriefreundlichkeit bescheinigt. In dem Review der EU-Kommission würden zwar Probleme angesprochen - beispielsweise die mangelnde Qualität der von Unternehmen eingereichten Dossiers - allerdings gebe es keinerlei Lösungsvorschläge. Auch werde nicht genug dafür getan, gefährliche Chemikalien durch ungefährliche Alternativen zu ersetzen. Bei der Überprüfung der Umsetzung von REACH schlage die EU-Kommission einen zusätzlichen "risikobasierten Ansatz" für die Identifizierung von besonders besorgniserregenden Substanzen vor. Das EEB hält dies für einen Verstoß gegen die Regeln von REACH und befürchtet, dass dies den Registrierungsprozess dieser gefährlichen Chemikalien weiter verlangsamen wird. Zurzeit seien nur 138 sehr gefährliche Stoffe identifiziert - dabei gebe es bereits bis zu 1.500 auf dem Markt. In diesem Tempo müssten die VerbraucherInnen wohl bis 2060 warten, bis alle Stoffe auf der Kandidatenliste für ein Verbot stünden. Auch bei Nanomaterialien sei die REACH-Verordnung weiterhin ungenügend, so das EEB.
Deutsche Umweltbehörden hatten vor kurzem Änderungen von REACH vorgeschlagen, um die Sicherheit von Nanomaterialien besser zu gewährleisten (EU-News 31.01.2013)[2]. Die EU-Kommission selbst kam bei ihrer Überprüfung zu dem Schluss, dass zwar einige Anpassungen der REACH-Verordnung erforderlich sind, aber keine größere Überarbeitung nötig sei. Die wichtigsten Ergebnisse laut EU-Kommission:
Die EU-Kommission will in den kommenden Monaten eine Konferenz zum Überprüfungsprozess organisieren. [jg]
Pressemitteilung der EU-Kommission
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-13-85_de.htm
MEMO/13/60 (Fünf Jahre REACH - Fragen und Antworten; englisch)
http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-13-60_en.htm
Gesamtbericht zu REACH (deutsch)
http://ec.europa.eu/environment/chemicals/reach/pdf/reach_2013_de.pdf
und zugehöriges Arbeitspapier (englisch)
http://ec.europa.eu/environment/chemicals/reach/pdf/swd_2013_en.pdf
Reaktion EEB
http://www.eeb.org/EEB/index.cfm/news-events/news/reach-review-too-little-too-late/
Reaktion Greenpeace
http://www.greenpeace.org/eu-unit/Global/eu-unit/reports-briefings/2013/20130201%20BR%20REACH%20review.pdf
[1] http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/chemie/1746-ngo-kritik-echa-ist-nicht-transparent-genug
[2] http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/chemie/1919-nano-und-reach-hintergrundpapier-zur-deutschen-position
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Quelle:
EU-News, 06.02.2013
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Februar 2013