Am 10. Mai in Genf haben die 187 Vertragsstaaten des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung wichtige Änderungen der Konvention beschlossen. Demnach gehören kontaminierte, gemischte oder nicht recyclingfähige Kunststoffabfälle nun auch zu den vorher genehmigungspflichtigen Exporten. Die Entscheidung fiel während eines Dreifach-Gipfeltreffens zu Basler, Rotterdamer und Stockholm Konvention.

Norwegen hatte die Änderung des Basler Übereinkommens vorgeschlagen, damit alle Staaten das Recht bekommen, den Empfang unerwünschten oder unkontrollierbaren Plastikmülls zu verweigern. Nachdem China die Einfuhr der meisten Plastikabfälle im Jahr 2018 verboten hatte, mussten andere Länder, insbesondere in Südostasien, mit einem enormen Zustrom von kontaminierten und gemischten Plastikmüll umgehen, der schwer oder gar nicht wiederverwertbar ist.

Auch über eine Million Unterschriften der Zivilgesellschaft gegen den Export von potenziell giftigen Plastikabfällen - gesammelt in Petitionen von Avaaz und SumOfUs - zeigten, wie sehr das Bewusstsein über die grenzüberschreitende Verbringung von Kunststoffmüll inzwischen angewachsen ist, kommentierte Zero Waste Europe die Entscheidung.

Beim Treffen wurde außerdem eine neue Partnerschaft zu Plastikmüll ins Leben gerufen, um Ressourcen, Interessen und Expertise aus Wirtschaft, Regierung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zu mobilisieren, bei der Umsetzung der neuen Maßnahmen zu helfen. Es geht dabei um eine Reihe gegenseitiger praktischer Unterstützung wie bereits bewährte Verfahren und Maßnahmen sowie technische und finanzielle Hilfe.

Die EU-Kommission, die die Neuerungen im Übereinkommen unterstützt, hatte kürzlich ihre Plastikstrategie vorgelegt (EU-News 18.02.2019 [1]). Demnach sollen bis 2030 alle Plastikverpackungen, die zwei Drittel des gesamten Plastikmülls ausmachen, in der EU recycelbar sein. Die strengeren Exportbestimmungen könnten den Druck, die Recyclingraten in Europa schnell zu erhöhen, verstärken.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßte die Überarbeitung des Basler Übereinkommens, um Plastikmüllexporte einzuschränken. Erfolgreich könnten entsprechende Verbote und Reglementierungen aber nur sein, wenn konsequente Kontrollen erfolgten. Zudem sei man damit dem wichtigsten Ziel, Plastikmüll zu vermeiden, nicht näher gekommen.

Deutschland gehört laut DUH zu den Industrieländern, in denen besonders viele Kunststoffabfälle anfallen und die bislang besonders viel Plastikmüll exportiert haben. Allein 2018 seien 132.000 Tonnen Plastikabfall nach Malaysia, 68.000 Tonnen nach Indien und 64.000 Tonnen nach Indonesien verfrachtet worden. In vielen Schwellen- und Entwicklungsländern werde nicht sorgsam genug mit Kunststoffabfällen umgegangen, sodass viel davon in der Umwelt lande. [jg]