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RECHT/121: Grün geführte Umweltbehörde für Genehmigung der Moorburgtraße abgestraft (ROBIN WOOD)


Gemeinsame Pressemitteilung von BUND Hamburg und ROBIN WOOD - Hamburg, den 4. März 2010

- Grün geführte Umweltbehörde für rechtswidrige Genehmigung der Moorburgtrasse abgestraft
- Vattenfall muss Fernwärmeversorgung sichern
- BUND Hamburg und ROBIN WOOD sehen durch Gerichtsbeschluss Beteiligungsrechte bundesweit gestärkt


Nach Auswertung der umfassenden Begründung zum Baustopp an der Moorburg-Fernwärmetrasse sehen sich BUND Hamburg und ROBIN WOOD bestätigt, dass in diesem Verfahren die Umweltauswirkungen gezielt heruntergespielt und die verbrieften Beteiligungsrechte von AnwohnerInnen und Verbänden mit Füßen getreten worden sind. Vattenfall, aber auch die grün geführte Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt haben einmal mehr bewiesen, dass sie Investoreninteressen höher bewerten als den Schutz der Hamburger Parkanlagen und der Natur.

Vattenfall muss nun umgehend aufzeigen, wie aufgrund der auch gerichtlich festgestellten erheblichen Zeitverzögerung eine Wärmeversorgung in Hamburg sicherzustellen ist. Das Unternehmen hat es in den letzten Jahren versäumt, ins Heizkraftwerk Wedel zu investieren und verweigert sich klimafreundlichen und dezentralen Lösungen. "Es wird Zeit, dass der schwedische Staat als Besitzer von Vattenfall dem eklatanten Missmanagement, das auch zur Fehlinvestition in den Bau des extrem klimaschädlichen Kohlekraftwerkes Moorburg in Hamburg geführt hat, ein Ende macht. Kein Mensch will die schmutzige, teure und klimapolitisch untragbare Fernwärme aus Moorburg", so die Vertreter von BUND und ROBIN WOOD.

Die Begründung des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) hat zudem grundsätzliche, bundesweite Bedeutung. "Wir bekommen jetzt in jedem Fall ein transparentes Verfahren, das ist gut für Hamburg. Der Beschluss setzt aber auch der in ganz Deutschland zunehmenden Tendenz bei Investoren und Behörden, Umweltauswirkungen herunterzuspielen und ihnen lästige Beteiligungsverfahren abzuwenden, einen Riegel vor", so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.

Auch politisch kann man nicht zur Tagesordnung übergehen. Die grüne Behördenleitung hat die noch von der CDU getroffene Entscheidung zum Planverfahren nicht zurückgenommen und damit - wie nun vom OVG bestätigt - nicht im Sinne des Naturschutzes und der AnwohnerInnen gehandelt. "Umweltsenatorin Hajduk hat sich ohne Not für das vereinfachte Planverfahren und damit gegen Bürgerrechte und Klimaschutz entschieden. Frau Hajduk hat den Entscheidungsspielraum, den ihre Behörde hatte, öffentlich abgestritten und nicht genutzt. Das war ein schwerer politischer Fehler, den sie zu verantworten hat", so Dirk Seifert, Energiereferent bei ROBIN WOOD.

Weitere Informationen und Bildmaterial von der ROBIN WOOD-Baumbesetzung gegen die Moorburgtrasse unter:
http://www.robinwood.de/moorburg/


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Quelle:
Pressemitteilung, 04.03.2010
Herausgeber:
Robin Wood, Pressestelle
Nernstweg 32, 22765 Hamburg
Tel.: 040/380 892-0, Fax: 040/380 892-14
E-Mail: presse@robinwood.de
Internet: http://www.robinwood.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 5. März 2010