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RECHT/086: Risikoprojekt Kohlekraftwerk - Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen (Klima-Allianz)


Die Klima-Allianz - 4. September 2009

Risikoprojekt Kohlekraftwerk


Kohlekraftwerksbau in Datteln: Halb gebaut ist noch nicht fertig Das Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen, den Bebauungsplan der bereits im Bau befindlichen Steinkohle-Monoblockanlage in der Stadt Datteln für unwirksam zu erklären, schafft einen Präzedenzfall von bundesweiter Bedeutung und gibt den Kraftwerksgegnern neuen Aufschwung.

Thorben Becker vom BUND, einer Mitgliedsorganisation der Klima-Allianz, begrüßt die Entscheidung des OVG: "Das Urteil zeigt, dass Kohlekraftwerke selbst in der Bauphase noch Gefahr laufen zu Scheitern, wenn Vorgaben zum Schutz der Umwelt und der Bevölkerung nicht ausreichend berücksichtigt werden. Für Kohlekraftwerksplaner in Deutschland ist diese Entscheidung fatal: selbst wenn die Politik den Konzernen gegen den Willen der Bevölkerung den Weg frei gemacht hat, bleibt ein enormes Risiko bestehen. Für die Kraftwerksgegner ist die Entscheidung eine Ermutigung, weiterhin mit aller Kraft gegen die klimaschädlichen Kraftwerksplanungen vorzugehen."

Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forums für Umwelt und Entwicklung und Mitglied des Sprecherrates der Klima-Allianz, appelliert daher an die Kommunen, in denen ebenfalls Kraftwerke gebaut werden sollen, sich gut zu überlegen, ob sie Energiekonzernen einen Freischein zum Bau von Kohlekraftwerken erteilen wollen. "Die finanziellen Risiken tragen eben nicht nur die Energiekonzerne, sondern auch die Kommunen, wenn eine Kommune erst einmal grünes Licht gegeben hat, steht sie vor der Entscheidung: Schaden wir unserer Bevölkerung mit dem Emissionen, oder verwenden wir ihre Steuergelder, um die Konzerne zu entschädigen?"

Präzedenzfall: Ja. Einzelfall: Nein!

Die Klima-Allianz verweist darauf, dass es sich bei der Gerichtsentscheidung in Datteln keineswegs um einen Einzelfall handelt:

Anfang des Jahres musste der belgisch-französische Konzern GDF Suez bereits in Stade eine Schlappe hinnehmen, als das OVG Lüneburg in einer Eilentscheidung entschied, dass der Schutz der Bevölkerung nicht gewährleistet sei. Die Planungen stocken seitdem.
Auch in Brunsbüttel kann GDF Suez trotz eines vom Gemeinderat Ende Juni mit knapper Mehrheit verabschiedeten Bebauungsplans noch nicht sicher sein, dass die planungsrechtlichen Voraussetzungen für das geplante Kraftwerk wirklich gegeben sind. Ein Rechtsgutachten warnt eindringlich vor möglichen planschadensrechtlichen Konsequenzen für die Stadt, da der Kraftwerksstandort faktisch in einem Wohngebiet mit gerade einmal 300 Metern Abstand zu den Wohnhäusern liegt. Auch hier wird geklagt werden.
Ähnliche Probleme hat der Konzern Dong in Lubmin, wo sich die Planungen aufgrund von naturschutzrechtlichen Problemen ebenfalls bereits um ein Jahr verzögern.

Bundesweiter Kampf gegen neue Kohlekraftwerke

Bundesweit sind aktuell 29 Kohlekraftwerke geplant, an jedem der Standorte kämpfen Bürgerinitiativen und die Klima-Allianz gegen den Bau, da der Bau neuer Kohlekraftwerke den Ausbau der Erneuerbaren Energien verhindert, die veraltete Energiegewinnung durch fossile Energienträger auf 40-50 Jahre zementiert, Menschen und Umwelt massiven Schaden zufügt und zugleich verhindert, dass die Klima-Ziele der Bundesregierung eingehalten werden können.


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Quelle:
Die Klima-Allianz
Pressemitteilung 88/2009, 04.09.2009
Marienstr. 19-20, 10117 Berlin
Tel.: 030/678 1775-90, Fax: 030/2363 2889
Internet: www.die-klima-allianz.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 5. September 2009