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POLITIK/466: Das Atompaket der Bundesregierung (.ausgestrahlt)


.ausgestrahlt / gemeinsam gegen atomenergie - Rundbrief 10 / Herbst 2010

Das Atompaket der Bundesregierung


Atomrisiko verlängert

Alle 17 AKW selbst wenn sie seit Jahren stillliegen - sollen massenhaft zusätzliche Stromproduktionsrechte bekommen: sieben ältere Meiler für je acht Volllastjahre, die restlichen neun Meiler gar für 14 Jahre. Das AKW Krümmel, technisch aus den 60ern, gilt dabei als "junger" Reaktor. Müssen die AKW, etwa wegen des Ausbaus der erneuerbaren Energien, ihre Leitung drosseln, dürfen sie dafür umso länger laufen - ein Ende ist nicht absehbar.

Sicherheit spielt keine Rolle

Während Merkel mit den Konzernen den Atom-Deal verhandelte, schliefen die für Atomaufsicht zuständigen Beamten. Sicherheitsfragen spielten offensichtlich keine Rolle.

Sicherheitsrabatt für Uralt-Meiler

Der Leiter der Atomaufsicht im Bundesumweltministerium, der Atomlobbyist Gerald Hennenhöfer, arbeitete einen Katalog an Nachrüstungsmaßnahmen aus. Wichtigstes Ergebnis: Alle relevanten Forderungen sollen erst "mittel- bis langfristig" in Angriff genommen werden. Selbst die marodesten Meiler können so locker zehn Jahre unbehelligt weiterlaufen.

Kein Schutz gegen Flugzeugabsutrz und Angriffe

Die ursprüngliche Forderung nach einem Schutz gegen Flugzeugabstürze großer Passagiermaschinen ist vorerst vom Tisch. Unterdessen wies Greenpeace nach, dass schon einfache Lenkwaffen genügen, um die Hülle eines AKW zu durchbrechen und eine Katastrophe auszulösen.

Augenwischerei "Sorgepflicht"

Umweltminister Röttgen wird nicht müde, die "zusätzliche Sicherheitsebene" zu preisen, die er im Atomgesetz einführen will. Gemeint ist ein Passus über "Weitere Versorgung gegen Risiken" - ein blumiger Begriff, der keinerlei Verbesserung bringt. Denn "Sorgepflicht" bedeutet juristisch nur die Pflicht, sich um Verbesserungen zu bemühen: Im Zweifel reicht ein Bauzaun aus.

Klagerechte eingeschränkt

Anders, als zuletzt vom Bundesverwaltungesgericht entschieden, sollen AnwohnerInnen künftig keinen Schutz der AKW gegen Flugzeugabstürze und ähnliches mehr einklragen können. Im neuen Atomgesetz will die Bundesregierung dieses Recht abschaffen.

Neue Sicherheitsregeln verstauben in den Regalen

Von Sicherheitsanforderungen nach dem Stand von Wissenschaft und Technik ist keine Rede mehr. Das neue kerntechnische Regelwerk, das diese definiert, verstaubt in den Regalen.

Sicherheitskriterien für Endlager abgesenkt

Eine Geheimrunde unter Federführung Hennenhöfers baldowerte niedrigere Sicherheitsstandards für Atomendlager aus. Ein "nachvollziehbar dokumentiertes Auswahlverfahren" nach wissenschaftlichen kriterien ist demnach nicht mehr nötig. Und die Bevölkerung soll erst beteiligt werden, wenn das Endlager bereits fertig gebaut ist. Zudem soll die Haftung für den Strahlenmüll von den Atomkonzernen auf die Allgemeinheit übergehen.

Brennstoffsteuer abgesenkt

Die Brennstoffsteuer, sowieso begrenzt auf ganze sechs Jahre, senkte die Regierung im Zuge der Verhandlungen um ein Drittel ab. Experten prophezeien, dass die Konzerne tatsächlich deutlich weniger als die behaupteten 2,3 Milliarden Euro abführen werden.

Mii-Förderung für Erneuerbare Energien

Maximal 15 Milliarden Euro sollen die Atomkonzerne in den kommenden 30 Jahren in einen Fonds zur Förderung der erneuerbaren Energie zahlen. das ist lächerlich wenig. Denn der Boom bei den Erneurbaren führt schon heute zu Investitionen von jährlich 13 Milliarden Euro.

Energiesparen ausgebremst

Atomkraft sei nur ein kleiner Teil des "Energiekonzepts", unterstreicht Kanzlerin Merkel. Die hehren Ziele zur Wärmedämmung und Energieeinsparung, die da zunächst drinstanden, strichen Union und FDP allerdings gleich wieder raus.


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Quelle:
Rundbrief 10, Herbst 2010
Herausgeber: .ausgestrahlt
Normannenweg 17-21, 20537 Hamburg
E-Mail: info@ausgestrahlt.de
Internet: www.ausgestrahlt.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Oktober 2010