Schattenblick →INFOPOOL →UMWELT → INDUSTRIE

POLITIK/458: CCS-Gesetzentwurf stößt auf breite Ablehnung (ROBIN WOOD)


ROBIN WOOD - Pressemitteilung - Berlin, den 27. August 2010

CCS-Gesetzentwurf stößt auf breite Ablehnung


ROBIN WOOD bekräftigt heute anlässlich einer Anhörung im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin die Forderung, auf den Bau von CCS-Anlagen zur Abscheidung und unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid zu verzichten und das geplante CCS-Gesetz (Carbon Capture and Storage) nicht zu beschließen. ROBIN WOOD unterstützt den Protest von Bürgerinitiativen aus einigen der potentiellen CO2-Endlagergebiete in der Altmark, Schleswig-Holstein und Brandenburg, die heute Morgen mit Bannern und Plakaten vor dem Ministerium gegen die riskante Verpressung des Gases demonstriert haben.

Die Bundesminister Norbert Röttgen (CDU) und Rainer Brüderle (FDP) wollen gegen breiten Widerstand in der Bevölkerung das CCS-Gesetz durchdrücken. Auch Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Die Linke) agiert - ganz im Sinne des Energiekonzerns Vattenfall - pro CCS-Technologie. Dabei verstecken sie sich hinter der Argumentation, die entsprechende EU-Richtlinie zu CCS müsse in nationales Recht umgesetzt werden. Diese Richtlinie (2009/31) betont jedoch das Recht aller Mitgliedsstaaten, "keinerlei Speicherung" von CO2 "auf Teilen oder auf der Gesamtheit ihres Hoheitsgebietes zuzulassen".

"Einen Sachzwang zur Einführung der CCS-Technologie gibt es nicht", sagt Daniel Häfner, CCS-Experte von ROBIN WOOD. "Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein Geschenk an die Kohle-Lobby. Er erlaubt diese Technik in großindustriellem Maßstab einzuführen und versteckt dieses Vorhaben noch unter dem Deckmantel, die CO2-Lagerung lediglich zu 'erproben'. Wir brauchen aber keine Fortschreibung der alten Kohletechnologie, sondern eine Wende hin zu erneuerbaren, klimafreundlichen Energien."

Kritik am Gesetzentwurf kommt auch aus den Landesregierungen von Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein. Die Länder wollen durchsetzen, dass darin ein Landesvorbehalt aufgenommen wird. Dadurch sollen die Länder ermächtigt werden, die Erprobung der CCS-Technologie in ihrem Hoheitsgebiet auszuschließen. Kommunalpolitiker aus den betroffenen Regionen, in denen CO2-Lagerstätten entstehen könnten, sehen bereits ein "zweites Gorleben" auf sich zukommen. Die CCS-BefürworterInnen wollen hingegen die Rechte von Bundesländern und AnwohnerInnen beschneiden sowie Klagewege verkürzen und machen Zeitdruck.

"Noch ist wenigen bekannt, welche riesigen Gebiete und wie viele Anwohner von der Kohlendioxid-Endlagerung betroffen sein könnten", sagt Häfner. "Potentiell geeignete Gebiete, so genannte saline Aquifere, sind sehr weit verbreitet."

ROBIN WOOD sieht die CCS-Technologie als riskanten und unbrauchbaren Ansatz auf dem Weg in eine klimafreundliche Energieversorgung. Die CCS-Technologie verbraucht selbst viel Energie und gefährdet Mensch und Umwelt. Keines der derzeit in Bau oder Planung befindlichen Kohlekraftwerke kann mit dieser Technologie (post-combustion) sinnvoll nachgerüstet werden.


*


Quelle:
Pressemitteilung, 27.08.2010
Herausgeber:
Robin Wood, Pressestelle
Nernstweg 32, 22765 Hamburg
Tel.: 040/380 892-0, Fax: 040/380 892-14
E-Mail: presse@robinwood.de
Internet: http://www.robinwood.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 29. August 2010