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MASSNAHMEN/354: Realistischere Zahlen für die Reform des Emissionshandels (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen e.V.
EU-Koordination

EU-News - Donnerstag, 29. September 2016 / Klima & Energie

Realistischere Zahlen für die Reform des Emissionshandels


Heute debattiert der Umweltausschuss des EU-Parlaments über die Änderungsvorschläge zur Reform des Europäischen Emissionshandels (ETS). Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) widerlegt unterdessen in einer neuen Studie mehrere von der Industrie vorgebrachte Argumente gegen eine ambitionierte Gestaltung des ETS.

Die im Umweltausschuss gemachten Vorschläge für eine ehrgeizige ETS-Reform stammen aus allen großen Parteien. Der Mitte 2015 von der Europäischen Kommission vorgebrachte Reformvorschlag für den Emissionshandel ab 2020 wäre viel zu schwach, um die europäische Industrie auf einen Pfad zur Erreichung der Pariser Klimaziele zu lenken. Immer wieder setzt sich die Lobby der energieintensiven Industrie gegen eine tiefgreifende Reform des ETS ein. Als Begründung werden Carbon Leakage, d.h. die Auslagerung von Industriebetrieben und deren Emissionen in Länder ohne Emissionshandelssystem, der Verlust von Arbeitsplätzen und zu hohe Kosten für die Industrie angeführt.

Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) hat von der Industrie in Auftrag gegebene Studien überprüft und gezeigt, dass die den Zahlen zu Grunde liegenden Annahmen häufig unrealistisch sind. "Beispielsweise gehen die Berechnungen von einem hohen CO2-Preis von 40 Euro aus - das ist angesichts der aktuellen Preise von vier Euro und der hohen Überschüsse unrealistisch", erklärt Swantje Fiedler, Leiterin Energiepolitik beim FÖS. Gerade dieser CO2-Preis müsste deutlich angehoben werden, um das ETS überhaupt funktionsfähig zu machen.

Das FÖS und zahlreiche andere Umweltverbände fordern daher unter anderem eine generelle Verknappung der Zertifikate sowie eine Löschung von überschüssigen Zertifikaten, um durch einen erhöhten Preis Investitionen in CO2-Einsparungen anzuregen. Die nächsten Schritte in der ETS-Reform werden die Abstimmungen im Umweltausschuss und im Industrieausschuss am 8. Dezember bzw. 13. Oktober sowie eine Debatte des Umweltministerrats am 19. Dezember 2016 sein.


FÖS-Studie
http://www.foes.de/pdf/2016-09-FOES-ETS-nach-2020-Stahlindustrie.pdf

DNR-Factsheet zum ETS
http://www.eu-koordination.de/PDF/ets-factsheet.pdf

EU-Umweltnews vom 22. September 2016
http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/klima-energie/3907-2016-09-22-13-25-26

EU-Umweltnews vom 27. Juli 2016
http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/klima-energie/3838-co2-preis-im-brexit-sturzflug

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Quelle:
EU-News, 29.09.2016
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Oktober 2016

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