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MELDUNG/415: Entscheidung, Lützerath zu opfern - Ein schlechter Tag für Klimaschutz (Alle Dörfer bleiben)


Alle Dörfer bleiben - Pressemitteilung, 04.10.2022

"Ein schlechter Tag für Klimaschutz"

Kommentar von Alle Dörfer bleiben zur Einigung von Neubaur, Habeck und RWE


Zu den heute präsentierten Plänen des Kohlekonzerns RWE, von Bundeswirtschaftsminister Habeck und NRW-Wirtschaftsministerin Neubaur, das Dorf Lützerath abzureißen, weitere Braunkohlekraftwerke ans Netz zu nehmen und neue Gaskraftwerke zu bauen, kommentiert das Bündnis Alle Dörfer Bleiben:

Pläne brechen 1,5 Grad-Grenze

"Die Grünen kündigen den Bau neuer Gaskraftwerke, die Reaktivierung von Kohlekraftwerken und die Zerstörung von Lützerath an und nennen das einen guten Tag für den Klimaschutz. Die Regierung behauptet mit diesen Maßnahmen den Kohleausstieg 2030 zu sichern - doch das Klima interessiert sich nicht für Jahreszahlen. Entscheidend für die Einhaltung der 1,5 Grad-Grenze ist ausschließlich, dass nicht zu viel Kohle verbrannt wird. Die Regierung behauptet, viel CO2 einzusparen, doch dass mit ihren Plänen immer noch 220 Millionen Tonnen mehr herausgeblasen werden, als für 1,5° erlaubt sind, erwähnen sie mit keinem Wort."

Undemokratischer Prozess ohne wissenschaftliche Grundlage

"Im Koalitionsvertrag von NRW wurde versprochen, dass wichtige Entscheidungen auf Grundlage von unabhängigen Gutachten und transparenten, demokratischen Prozessen getroffen werden. Der Hinterzimmerdeal mit RWE ist meilenweit von diesen Versprechungen entfernt und daher für uns nicht akzeptabel! Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Unsere Hoffnung zur Einhaltung der 1,5°-Grenze liegt weiterhin in Lützerath."

Bruch der Grünen mit Wissenschaft und Klimabewegung

"Es ist auffällig, dass die grünen Minister*innen nur davon sprechen, 280 Mio. t Kohle im Boden zu lassen, aber nicht, wieviel sie noch verbrennen wollen. Der Grund: es ist viel zu viel! Wir haben nachgerechnet und kommen auf 220 Mio. t Kohle, die über das deutsche 1,5 Grad-Budget hinaus verbrannt werden sollen. Laut wissenschaftlichen Studien dürfennur noch maximal 70 Millionen Tonnen CO2 aus dem Tagebau Garzweiler II herausgeholt werden, die Regierung plant etwa 290 Millionen Tonnen. Die Entscheidung, Lützerath zu opfern, bedeutet also einen Bruch der Grünen mit der Wissenschaft und damit auch mit der Klimabewegung. Heute ist ein schlechter Tag für den Klimaschutz, von Gerechtigkeit ganz zu schweigen."

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Quelle:
Alle Dörfer bleiben
Pressemitteilung, 04.10.2022
E-Mail: info@alle-doerfer-bleiben.de
Internet: www.alle-doerfer-bleiben.de

veröffentlicht in der Online-Ausgabe des Schattenblick am 4. Oktober 2022

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