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MELDUNG/142: Verwaltungsgerichtshof Mannheim soll Kohleneubau stoppen (BUND BW)


BUND Landesverband Baden-Württemberg - 17. Juli 2011

Verwaltungsgerichtshof soll Kohleneubau stoppen

BUND fordert Weichenstellung für zukunftsfähige Energieversorgung statt neue Kohlekraftwerke


Stuttgart/Mannheim. Anlässlich der am 19. und 20. Juli vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) verhandelten Klage gegen die Genehmigung des neuen Kohlekraftwerks Block 9 der Grosskraftwerk Mannheim AG (GKM) forderte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg eine Einstellung des klimaschädlichen Projektes.

Berthold Frieß, Landesgeschäftsführer des BUND Baden-Württemberg erklärt dazu: "Kohlekraftwerke schaden massiv dem Klima und behindern die Energiewende. Die Kohleverfeuerung in Mannheim forciert die bereits sehr hohe Schadstoffbelastung in der Metropolregion. Nachdem unsere Argumente politisch nicht gehört wurden, haben wir mit der Klage den juristischen Weg beschritten, um das Projekt zu stoppen. Unserer Auffassung nach ist die Genehmigung in derzeitiger Form eindeutig rechtswidrig, ganz unabhängig davon dass neue Kohlekraftwerke energiepolitisch der falsche Weg sind."

Der BUND hatte im Dezember 2009 Klage gegen den umstrittenen Neubau von Block 9 eingereicht. Die Klage richtet sich zum einen gegen den nach Ansicht des Umweltverbandes falschen Bewertungsmaßstab für die Genehmigung. Anstatt einer isolierten Betrachtung von Block 9 müssten die Auswirkungen der Gesamtanlage betrachtet werden, da zentrale Komponenten des bestehenden Kraftwerks genutzt würden. Frieß dazu: "Hier findet eine klassische Salamischeiben-Taktik statt - wenn statt der isolierten Genehmigung die realen Auswirkungen des Gesamtkraftwerks für die Bevölkerung und Umwelt betrachtet werden, ist von Grenzwertüberschreitungen bei mehreren Schadstoffen auszugehen. Dies betrifft insbesondere die Belastung von Mensch und Umwelt durch Feinstaub, Stickoxide und Lärm."

Anstatt die Energiewende durch den Bau neuer fossiler Kohlekraftwerke zu verhindern, fordert der BUND einen konsequenten Ausbau regenerativer Energieerzeugung und größere Anreize zum Energiesparen sowie gesteigerte Energieeffizienz.


Hintergrund:

Die Verhandlungen des 10. Senats beginnt jeweils um 10:00 Uhr im Sitzungssaal III des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in Mannheim.

Weitere Informationen:
www.bund-bawue.de/gkm9
www.bund.net/klimaschutz


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Quelle:
Presseinformation, 17. Juli 2011
Herausgeber:
Bund für Umwelt und Naturschutz e.V.
Landesverband Baden-Württemberg
70178 Stuttgart. Paulinenstraße 47
Tel.: 07 11/62 03 06-0, Fax: 07 11/62 03 06-77
E-Mail: presse.bawue@bund.net
Internet: www.bund.net/bawue


veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Juli 2011