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EUROPA/567: Im Endspurt massiver Druck auf CETA-KritikerInnen (Global 2000)


GLOBAL 2000 / Friends of the Earth Austria - Wien, 18. Oktober 2016

Im Endspurt massiver Druck auf CETA-KritikerInnen

Feilschen um Unterschrift statt Auseinandersetzung mit Inhalten ist der falsche Weg


Beim heutigen außerordentlichen EU-Handelsministerrat wurde noch einmal klar, dass alles getan werden soll, um eine Zustimmung zum EU-Kanada-Abkommen CETA zu erwirken. Um Inhalte geht es dabei längst nicht mehr. Der belgischen Region Wallonien sollen in letzter Sekunde Zugeständnisse gemacht werden, um eine Blockade Seitens Belgien zu verhindern.

Heidemarie Porstner, CETA-Sprecherin der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000: "Man sollte die Bedenken der kritischen Länger und Regionen ernst nehmen und das berechtigte Nein Walloniens zu CETA akzeptieren. Stattdessen wird der Druck auf CETA-KritikerInnen größer. Das zeigt klar: Es geht darum, CETA um jeden Preis durchzubringen. Über tatsächliche Inhalte des Abkommens wird dabei längst nicht mehr gesprochen."

CETA-Zusatzerklärungen sind bunte Reklame

Die tatsächlichen Inhalte des Abkommens konnten nämlich schon lange nicht mehr geändert werden. Das hat die EU-Kommission deutlich klar gemacht, nachdem sie CETA im vergangenen Winter noch einmal aufschnüren musste, um statt dem Investorenschutzkapitel ISDS (Investor-State Dispute Settlement) das reformierte ICS (Investment Court System) einzufügen. Seit 29. Februar 2016 gilt der Handelsvertrag endgültig als fertig. In den letzten Wochen wurde bis kurz vor dem heutigen Handelsministerrat noch an der so genannten "joint declaration" seitens der EU und Kanada - den Zusatzerklärungen zum CETA-Text gefeilt.

Heidemarie Porstner: "Die Zusatzerklärungen sind wie eine bunt leuchtende Werbereklame, die vom eigentlichen Text ablenken soll. Sie verspricht den CETA-kritischen Ländern, dass alles ganz toll wird und dass sie keine Bedenken haben sollen. Dass im eigentlichen völkerrechtlich bindenden Vertragstext aber nach wie vor schwarz auf weiß jede Menge Kapitel enthalten sind, die Umweltstandards weiter unter Druck setzen, davon soll schlicht abgelenkt werden."

Die Verhandlungen zu CETA wurden im August 2014 für beendet erklärt. Bis dahin wurde vollkommen im Geheimen verhandelt.

Porstner abschließend: "Wir wurden mit dem fertigen Text konfrontiert und es hieß immer: CETA ist fertig, da kann man nichts mehr ändern, weil so lange verhandelt wurde. Dennoch hätte es seit der Fertigstellung noch ausreichend Zeit gegeben, sich die wahren Bedenken anzuhören und auf die zahlreichen Rechtsgutachten einzugehen, die wir zur Verfügung gestellt haben Dass es jetzt nur mehr um "Glaubwürdigkeit" geht, um die Reputation gegenüber Kanada, und nicht mehr um die Inhalte, liegt auch daran, dass die EU-Kommission die Bedenken jahrelang einfach vom Tisch gewischt hat. Wir sind froh, dass es jetzt eine so heftige Debatte gibt. Aber den Bedenken wurde viel zu spät Gehör geschenkt, jetzt wird nur mehr versucht, die Kritiker ruhigzustellen."

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Quelle:
Presseinformation, 18.10.2016
Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000
Neustiftgasse 36, A-70 Wien
Tel: +43/1/812 57 30, Fax: +43/1/812 57 28
E-Mail: office@global2000.at
Internet: www.global2000.at


veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Oktober 2016

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