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EUROPA/511: EU-Parlament fordert rechtlich bindende Bestimmungen für Konfliktmineralien (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzverbände e.V.
EU-Koordination

EU-News - Donnerstag, 21. Mai 2015 / Wirtschaft & Ressourcen

EU-Parlament fordert rechtlich bindende Bestimmungen für Konfliktmineralien


Am Mittwoch hat das Europäische Parlament den Gesetzvorschlag der EU-Kommission zu Konfliktmineralien zurückgewiesen.

Mit 400 zu 285 Stimmen entschied sich das Parlament gegen das von der Kommission vorgeschlagene freiwillige Zertifizierungssystem für Rohstoffe aus Konfliktregionen. Stattdessen fordert das Parlament rechtlich bindende Bestimmungen für Zinn, Tantal, Tungsten und Golderze. Diese Berichterstattungspflicht soll für sämtliche Importeure von Konfliktmineralien in die EU gelten, aber auch für Unternehmen, die Konfliktrohstoffe in ihren Produkten verarbeiten. Damit stimmte das EU-Parlament auch gegen die Position des eigenen Handelsausschusses, der bereits im April dem Kommissionsvorschlag zugestimmt hatte (s. EU-Umweltnews vom 15. April 2015 [1]).

Da es zu keiner Einigung in erster Lesung gekommen ist, wird es nun als nächstes informelle Verhandlungen zwischen EU-Parlament und den Mitgliedstaaten geben, bevor es in die Abstimmungen in zweiter Lesung geht. (lr)


Pressemitteilung EU-Parlament (engl.)
http://www.europarl.europa.eu/news/en/news-room/content/20150513IPR55318/html/Conflict-minerals-MEPs-ask-for-mandatory-certification-of-EU-importers

[1] http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/ressourcenpolitik/3116-gesetzgebung-zu-konfliktmineralien-einen-schritt-weiter

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Quelle:
EU-News, 21.05.2015
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Mai 2015

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