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EUROPA/434: Konfliktmineralien - EU-Gesetzentwurf zu schwach (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände
EU-Koordination

EU-News - Donnerstag, 06. März 2014 / Produkt- & Ressourcenpolitik

Konfliktmineralien: EU-Gesetzentwurf zu schwach



Gestern hat EU-Handelskommissar Karel de Gucht die Initiative der EU-Kommission zum Umgang mit Konfliktmineralien veröffentlicht. Der Entwurf zu einer neuen Verordnung sieht die Schaffung eines EU-Systems zur freiwilligen Selbstzertifizierung von Importeuren von Mineralien aus Konfliktgebieten vor.

Ziel ist es, die Finanzierung von bewaffneten Konflikten durch den Handel mit derartigen Mineralien zu verhindern. Der Kommissionsvorschlag beschränkt sich auf Gold, Zinn, Wolfram und Tantal. Außerdem soll das vorgeschlagene Gesetz nur für Unternehmen gelten, die derartige Rohstoffe direkt auf den Markt setzen, nicht für Importeure von Produkten wie Mobiltelefone, die bereits vor Import konfliktbelastete Rohstoffe beinhalten können.

Bereits im Jahr 2010 hatte das EU-Parlament die Kommission zum Handeln aufgefordert und auch in einem kürzlich veröffentlichten Bericht nochmals auf die Dringlichkeit einer stärkeren Kontrolle bei Rohstoffimporten hingewiesen (siehe Umweltnews vom 27.02.2014 [1]) und dazu geraten, die Kommission solle sich an dem Beispiel der USA orientieren.

Denn die USA sind mit dem Dodd-Frank-Act aus dem Jahr 2010 Vorreiter in diesem Gebiet. Anders als beim jetzigen Kommissionsvorschlag beinhaltet der Dodd-Frank Act rechtlich bindende Regeln zur Berichterstattung über Konfliktmineralien, während die Kommission lediglich ein freiwilliges Instrument für Unternehmen vorschlägt. Besonders wenn man bedenkt, dass die OECD bereits eine Anleitung zur Sorgfaltspflicht für verantwortungsvolle Handelsströme von Mineralien aus konfliktgebeutelten Regionen hat die von den meisten Mitgliedstaaten der EU unterstützt wird, erscheint der Kommissionsvorschlag wenig ambitioniert.

Sowohl deutsche als auch internationale Nichtregierungsorganisationen zeigten sich enttäuscht. "Die EU-Kommission kneift vor der Unternehmenslobby. [...] Mit der Gesetzesinitiative hätte die EU wesentliche Sorgfaltspflichten von Unternehmen in ihren globalen Lieferketten verbindlich festschreiben können.", so Cornelia Heydenreich, Teamleiterin Unternehmensverantwortung bei der Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch. Falls es wie geplant im September 2014 schon zu einer Zustimmung von Parlament und Rat kommt, könnte die vorgeschlagene Verordnung 2015 in Kraft treten [lr].

Verordnungsentwurf EU-Kommission [engl.]
http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2014/march/tradoc_152227.pdf
Pressemitteilung EU-Kommission
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-14-218_de.htm
Pressemitteilung Germanwatch
http://germanwatch.org/de/8267

[1] http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/produktpolitik/2521-eu-parlament-will-mehr-kontrolle-bei-rohstoffimport

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Quelle:
EU-News, 06.03.2014
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 7. März 2014