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EUROPA/370: Ringen um Energieeffizienz geht in die nächste Runde (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände
EU-Koordination

EU-News - Donnerstag, 05. April 2012 / Klima & Energie

Ringen um Energieeffizienz geht in die nächste Runde



Am 11. April beginnen die Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Parlament und Rat über die Energieeffizienzrichtlinie. Der Berichterstatter des Industrieausschusses Claude Turmes (Die Grünen/EFA) erwartet schwere Trilog-Gespräche, zumal die dänische Ratspräsidentschaft mit der Forderung nach einem stark abgeschwächten Gesetzestext in die Verhandlungen gehen wird. Das berichtet der Umweltinformationsdienst ENDS Europe.

Die Energieeffizienzrichtlinie ist eines der ambitioniertesten Klimaschutzprojekte des Europäischen Parlaments. Ende Februar hatte sich der Industrieausschuss für bindende Energiesparziele in den Mitgliedstaaten ausgesprochen und war damit ambitionierter als die EU-Kommissions (EU-Umweltnews vom 1. März 2012). Einige Nationalstaaten, allen voran Deutschland, Österreich und Frankreich, versuchen aber das Parlament auszubremsen und bleiben mit ihren Forderungen weit hinter dem Kommissions-Vorschlag zurück. Seit Dienstag steht nun fest, dass dies auch die vorläufige Verhandlungsposition des der dänischen Ratspräsidentschaft sein wird. Die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten hatten ein entsprechendes Kompromisspapier im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) abgesegnet. Vor allem Artikel 6 der Richtlinie, der einen Effizienzauftrag von jährlich 1,5 Prozent an die Energieversorger vergibt, wird in dem Papier abgeschwächt und soll erst ab 2018 voll gelten. Eine solche Regelung würde aber nur ein Drittel der von der EU angestrebten 20 Prozent mehr Energieeffizi enz bis 2020 ermöglichen.

Auch bei der Gebäudesanierung fällt der dänische Kompromissvorschlag auf alte Positionen des Rates zurück. Der Rat setzt sich nun dafür ein, dass die jährliche Sanierungsquote von drei Prozent ausschließlich für Regierungsgebäude gilt. Darüber hinaus will der Rat Unternehmen, die im Emissionshandel registriert sind, von den Effizienzverpflichtungen ausnehmen.

Die Entscheidung des AStV gilt als vorläufige Verhandlungsbasis für die dänische Ratspräsidentschaft in den Trilog-Gesprächen mit Parlament und EU-Kommission, bis der Energieministerrat eine abschließende Position verabschiedet. Umweltverbände kritisierten die neuesten Entwicklungen in Brüssel scharf. "Wir sind alarmiert, denn das neue Ratspapier zeigt, wie schnell die Mitgliedstaaten dazu bereit sind, jede ernsthafte Ambition zur Energieeffizienz fallen zu lassen. Nach jeder Sitzung des AStV verliert die Energierichtlinie an Inhalt und Tragweite", sagte die Präsidentin des Bündnisses European Alliance to Save Energy Monica Frassoni ENDS Europe. [dh]

ENDS Europe: Trilog-Gespräche (engl.; kostenpfl.)
http://www.endseurope.com/28504?referrer=bulletin&DCMP=EMC-ENDS-EUROPE-DAILY

ENDS Europe: Dänischer Vorschlag schwächt Effizienzauftrag (engl.; kostenpfl.)
http://www.endseurope.com/28535?referrer=bulletin&DCMP=EMC-ENDS-EUROPE-DAILY

ENDS Europe: AStV beschließt vorläufige Verhandlungsposition (engl.; kostenpfl.)
http://www.endseurope.com/28549?referrer=bulletin&DCMP=EMC-ENDS-EUROPE-DAILY

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Quelle:
EU-News, 05.04.2012
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 9. April 2012