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EUROPA/293: EU-Parlament will Kohlesubventionen bis 2018 (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände
EU-Koordination

EU-News - 24. November 2010

EU-Parlament will Kohlesubventionen bis 2018


Die Abgeordneten im Europaparlament haben am 23. November für eine Verlängerung der Kohlesubventionen bis 2018 gestimmt - entgegen eines Vorschlags der Kommission, der ein Auslaufen der Beihilfen bis 2014 vorgesehen hatte.

Nach dem Kommissionsvorschlag sollten nach 2014 Staatsgelder nur noch für soziale und ökologische Umstrukturierungsmaßnahmen zur Verfügung stehen. Die Parlamentarier hielten die Wahl dieses Zeitpunkts jedoch für willkürlich und argumentierten, dass Massenentlassungen bei einem Auslaufen bis 2018 vermieden werden könnten. Grüne EU-Abgeordnete kritisierten das Abstimmungsergebnis als konträr zu den wirtschafts-, energie- und klimapolitischen Zielen der EU.

Innerhalb der EU-Kommission, die zwar offiziell mit einer Stimme spricht, gibt es Konflikte über den Ausstiegszeitpunkt zwischen Energiekommissar Günther Oettinger einerseits und Klimakommissarin Connie Hedegaard und Umweltkommissar Janez PotoŸnik andererseits. Oettinger spricht sich inzwischen für eine Verlängerung der Beihilfen bis 2018 aus, während seine Kollegen am früheren Datum festhalten.

Das Votum des Parlaments hat nur beratenden Charakter, könnte aber die Entscheidung der EU-Minister für Energie am 10. Dezember beeinflussen. Deutschland gehört zu den Ländern, die seit längerem fordern, das Auslaufdatum der staatlichen Beihilfen für unwirtschaftliche Kohleanlagen auf 2018 zu verschieben. [am]

EU-Parlament PM [31]
Vorschlag der Kommission [32] [33]
Verabschiedeter Text [33]
Grüne Fraktion [31]

[31] http://www.europarl.europa.eu/en/pressroom/content/20101123IPR97948
[32] http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2010:0372:FIN:DE:PDF
[33] http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXTTAP7-TA-2010-04240DOCXMLV0//DE


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Quelle:
EU-News, 24.11.2010
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
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E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 29. November 2010