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CHEMIE/337: EU-Kommission will Biozid-Verordnung überarbeiten (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände
EU-Koordination

EU-News - Donnerstag, 23. Mai 2013 / Chemie & Nanotechnologie

EU-Kommission will Biozid-Verordnung überarbeiten



Ab September gilt in den EU-Mitgliedstaaten eine neue Biozid-Verordnung, die europaweit die Verbreitung und Verwendung von Biozidprodukten regulieren soll. Allerdings enthält, der aktuelle Verordnungstext technische Fehler und widersprüchliche Vorschriften. Diese will die EU-Kommission nun ausbessern und stellte vergangene Woche einen neuen Gesetzesvorschlag vor.

Nach derzeitigem Stand verbietet die Verordnung den Verkauf neuer, mit Bioziden behandelter Artikel, die zwar von den Mitgliedstaaten, nicht aber von der EU genehmigt wurden. Diesen Widerspruch will die EU-Kommission auflösen und Produkten die Markterlaubnis erteilen, sofern die betroffenen Firmen das bis 2016 bei der EU beantragen. Darüber hinaus soll der neue Gesetzesvorschlag auch klar stellen, dass ein Verbot von Bioziden, die langlebige, bioakkumulierende und toxische (PBT) Substanzen bzw. sehr langlebige und sehr bioakkumulierende Stoffe (vPvB) enthalten, auch für Mischungen gilt. Biozide sind im nicht-agrarischen Bereich zur Schädlingsbekämpfung eingesetzte Wirkstoffe, Chemikalien und Mikroorganismen, beispielsweise Desinfektionsmittel, Rattengifte oder Holzschutzmittel.

Zwar bügelt die neue Vorlage der Kommission technische Fehler in der Biozid-Verordnung aus, eine aus Sicht der Umweltverbände erwünschte Verschärfung des EU-Gesetzes bringt sie aber nicht. Schon nach den Abstimmungen in EU-Parlament und Ministerrat im vergangenen Jahr, hatten Umweltverbände die Verordnung als "vertane Chance" kritisiert (EU-Umweltnews vom 19. Januar 2012).

Das Pestizid Aktions Netzwerk (PAN), die europäische Gesundheitsallianz HEAL und die Frauen-Umwelt-Organisation WECF kritisierten, dass die Ausnahmeregeln wesentlich weiter reichten, als die Regeln, die 2009 für gefährliche Pestizide beschlossen wurden. Susanne Smolka, Biozidexpertin von PAN Germany, sagte: "Wir sind besorgt über diese weit auslegbaren Ausnahmeregelungen und über das Fehlen von Substitutionsplänen, da so die Tür für die anhaltende Verwendung dieser gefährlichen Substanzen weit offen gehalten wird. In der Umsetzung wird es jetzt wichtig sein, die Öffentlichkeit zu beteiligen, um den Einsatz dieser hochgefährlichen Stoffe streng zu begrenzen." [dh, jg]

[1] http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/chemie/1266-parlament-segnet-biozid-verordnung-ab

Biozid-Kampagne von PAN Europe (engl.)
http://www.pan-europe.info/Campaigns/biocides.html

Verordnungsvorschlag der EU-Kommission (PDF, engl.)
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2013:0288:FIN:EN:PDF

Quelle:
EU-News, 23.05.2013
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 27. Mai 2013