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ATOM/961: Koalitionsvertrag öffnet Tor für gefährliche Atomexporte (urgewald)


urgewald - Kampagne für den Regenwald - Pressemitteilung vom 27. Oktober 2009

Urgewald warnt vor der Gefahr von Atomexporten


Die Umweltorganisation urgewald warnt, dass der Koalitionsvertrag zu Hermesbürgschaften (1) eindeutig die Handschrift von Siemens trägt. Der Vertrag besagt, dass für den Umweltbereich die OECD-Umweltleitlinien alleiniger Maßstab bei der Prüfung von Anträgen auf Exportbürgschaften sind. " Dies klingt nach einer harmlosen Vereinfachung von Verfahren", erklärt Regine Richter, Campaignerin der Umweltorganisation urgewald. "Tatsächlich wird damit jedoch die deutsche Hermes-Umweltleitlinie abgeschafft, die bisher die Förderung von Atomexporten ausschließt. Siemens hat das Ausschlusskriterium nie gepasst, nun scheint der Konzern die Koalitionäre erfolgreich lobbyiert zu haben."

Nutzen würde die atomare Exportförderung besonders dem geplanten Gemeinschaftsunternehmen aus Siemens und Rosatom, womit deutsche Exportförderung zukünftig bei der weltweiten Verbreitung russischer Atomreaktoren helfen würde. "Atomreaktoren in so genannte schwierige Märkte zu exportieren, klingt nach einem todsicheren Katastrophenrezept", erläutert Richter die gravierenden Bedenken gegen Hermesförderung für Atomexporte. "Gerade in den Ländern, die für mögliche Atomexporte in Frage kommen wie Indien, China, Brasilien und einige Länder Osteuropas, sind Rahmenbedingungen wie Sicherheitsstandards und unabhängige Atomaufsicht sehr schwach, die Haftpflicht der Atomkraftwerksbetreiber ist überaus begrenzt und Korruption sehr verbreitet".

Zudem mahnt urgewald, dass der Weg zur Atombombe meist über zivile Atomprogramme läuft. Den internationalen Ausbau der Atomenergie zu unterstützen, fördert damit gleichzeitig die internationale atomare Aufrüstung. Es gab bereits eine Hermesbürgschaft für den Atomreaktor Bushehr im Iran, der zum umstrittenen Atomprogramm des Landes gehört. "Die Bundesregierung ist damit beim Problem Proliferation ein gebranntes Kind, scheint aber keine Lehren zu ziehen. Wenn die neue Regierung den Koalitionsvertrag in diesem Punkt in konkrete Politik umsetzt, handelt sie hochgradig verantwortungslos."

(1) Hermesbürgschaften werden Unternehmen gewährt, um diese in so genannten 'schwierigen Märkten', besonders Entwicklungs- und Schwellenländern, gegen die Zahlungsunfähigkeit lokaler Besteller abzusichern. Im Schadensfall muss der deutsche Steuerzahler für das Geschäft aufkommen.


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Quelle:
Pressemitteilung, 27.10.2009
Herausgeber: Urgewald e.V.
Von-Galen-Straße 4, 48336 Sassenberg
Tel.: 02583/1031, Fax: 02583/4220
Internet: www.urgewald.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Oktober 2009