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VERKEHR/1046: EU-Kommission fordert bessere Aufsicht über Fahrzeugzulassung (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzverbände e.V.
EU-Koordination

EU-News - Donnerstag, 28. Januar 2016 / Emissionen

EU-Kommission fordert bessere Aufsicht über Fahrzeugzulassung


Die EU-Kommission fordert in einem aktuellen Gesetzesvorschlag die grundlegende Überarbeitung des bisherigen Typengenehmigungssystems der EU. Der Vorschlag sieht verbindlichere Überwachungs- und Sanktionsmöglichkeiten auf EU-Ebene vor.

Bisher setzt die EU durch die Richtlinie zur Schaffung eines Rahmens für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern einen allgemeinen, rechtlichen Rahmen für die Zertifizierung von Fahrzeugen. Doch allein die nationalen Behörden sind dafür zuständig zu entscheiden, ob ein Fahrzeug alle Anforderungen erfüllt, um auf dem Markt zugelassen zu werden. Auch die Überwachung, ob die Hersteller die Vorschriften einhalten, wird nur von den nationalen Behörden durchgeführt. Der neue Gesetzesvorschlag der Kommission sieht nun eine stärkere europäische Aufsicht für das System als Ganzes vor. Der Ansatz wurde schon vor dem VW-Abgasskandal beraten, doch sieht die EU-Kommission jetzt verstärkten Handlungsbedarf. Elzbieta Bienkowska, für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU verantwortliches Kommissionsmitglied, sagt: "Mit unseren heutigen Vorschlägen werden wir zur Steigerung der Qualität und Unabhängigkeit der Fahrzeugprüfung und zur Verbesserung der Kontrolle von bereits in Verkehr gebrachten Fahrzeugen beitragen. Zugleich führen wir die schärfsten Emissionsprüfverfahren der Welt ein und werden diese laufend verfeinern und überprüfen, um sicherzustellen, dass die strengsten Emissionsgrenzwerte wirklich erfüllt sind."

Der Vorschlag der Kommission sieht beispielsweise ein neues Vergütungssystem für die technischen Dienste vor, die für Prüfung und Kontrolle der Fahrzeuge hinsichtlich der EU-Typengenehmigungsvorschriften zuständig sind. So sollen künftig Interessenskonflikte vermieden werden. Außerdem sollen zukünftig Fahrzeuge, die bereits auf dem Markt sind, von der Kommission und den Mitgliedstaaten stichprobenartig überprüft werden. Zusätzlich soll die EU-Kommission die Möglichkeit haben, die Zulassung technischer Dienste, die nicht nach den Vorschriften arbeiten, auszusetzen oder zu widerrufen.

Greg Archer von "Transport and Environment", dem Dachverband von Organisationen aus dem nachhaltigen Verkehrsbereich, sagt: Der Vorschlag der Kommission ist gut. Er geht auf viele Schwachstellen im derzeitigen Fahrzeug-Test-System ein, hat aber auch Lücken. Ohne klare EU-Sanktionen wird es unmöglich sein das starke Band zwischen Nationalen Behörden und ihren Autoherstellern aufzulösen". Der Verband verweist auf die unbedingte Notwendigkeit von klaren Quoten von Fahrzeugen, die zukünftig im Verkehr kontrolliert werden sollen sowie die Anwendung der sogenannten "Real-Driving-Emmission - Test" (RDE).

Der Verordnungsentwurf wird nun dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Annahme übermittelt. Sollte die Verordnung angenommen werden ersetzt sie die Rahmenrichtlinie 2007/46/EG.[ab]



Pressemitteilung der EU-Kommission
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-167_de.htm

Stellungnahme Transport&Environment
http://www.transportenvironment.org/press/commission-proposes-bring- carmakers-line-after-dieselgate

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Quelle:
EU-News, 28.01.2016
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Januar 2016

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