VERKEHR/896: Berliner Wunschliste für Verkehrsprojekte unfinanzierbar - A 100 streichen (BUND BE)
BUND Landesverband Berlin e.V. - Pressemitteilung - Berlin, 16. Dezember 2011
BUND: Müller muss A 100 streichen
Verkehrsinvestitionsrahmenplan 2011 bis 2015 des Bundesverkehrsministers:
- Berliner Wunschliste für Verkehrsprojekte unfinanzierbar
- BUND fordert Verzicht auf A 100 zu Gunsten Sanierung Infrastruktur und Ausbau Schiene
Das gestern von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer vorgestellte Verkehrsinvestitionsprogramm 2011 bis 2015 zeigt nach Auffassung des Berliner Landesverbandes des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND Berlin) deutlich, dass die Finanzierung für den Weiterbau der A 100 bis zum Treptower Park mit Kosten in Höhe von mindestens 420 Mio. Euro noch lange nicht gesichert sei. Ebenso sei unsicher, wie und wann der Bau der Schienenanbindung zum Willy-Brandt- Flughafen über die Dresdner Bahn begonnen werden könne, für den das Bundesverkehrsministerium ebenfalls knapp 420 Mio. Euro Baukosten veranschlage. Ganz entfallen seien die in der vorherigen mittelfristigen Finanzplanung enthaltenen Schienenprojekte im Berliner Norden (Nordkreuz - Birkenwerder, Nordkreuz - Karow, Nauen - Spandau). Vor dem Hintergrund der Finanzknappheit im Verkehrsetat des Bundes sei zudem vollkommen offen, woher die Gelder für die Sanierung und Lärmschutz an den innerstädtischen Autobahnen sowie die auf etwa 100 Mio. Euro teure Grunderneuerung des Landwehrkanals kommen sollen.
Tilmann Heuser, Landesgeschäftsführer des BUND: "Die mittelfristige Finanzplanung des Bundes für seine Verkehrsinvestitionen zeigt: Angesichts knapper Steuergelder können nur wenige der vielfältigen Wünsche der Bundesländer für Verkehrsprojekte finanziert werden. Der Berliner Verkehrssenator Michael Müller muss daher jetzt klare Prioritäten setzen: für den Erhalt und die Lärmsanierung der innerstädtischen Autobahnen, für den Ausbau der Schienenanbindung zum neuen Flughafen sowie im Berliner Norden, für eine zeitnahe Grunderneuerung des maroden Landwehrkanals. Damit diese zentralen Maßnahmen für eine leistungsfähige Infrastruktur realisiert werden können, muss Berlin auf den unsinnigen und stadtzerstörenden Weiterbau der A 100 verzichten. Wer jetzt noch meint, der Bund könne alle Wünsche der rot-schwarzen Koalition in Berlin erfüllen, kann auch weiterhin an den Weihnachtsmann glauben."
Dass eine zeitnahe Realisierung der A 100 sowie der Dresdner Bahn nicht möglich seien, zeigt für den BUND Berlin die Auswertung des Verkehrsinvestitionsrahmenplanes für 2011 bis 2015. In diesem seien beide Projekte zwar als neue Vorhaben enthalten. Von den für den Bundesfernstraßenbau bis 2015 veranschlagten 7,5 Mrd. Euro würden aber bereits 7,9 Mrd. Euro für bereits laufende Projekte benötigt. Das Bundesverkehrsministerium stelle daher fest, dass bis 2015 nur wenige Straßenbauprojekte neu begonnen werden könne, dabei stehe der Weiterbau der A 100 in Konkurrenz zu weiteren Straßenbauprojekten mit einem Mittelvolumen von 11,3 Mrd. Euro. So können von über 90 planfestgestellten Projekten in 2012 nur zwei Projekte neu begonnen werden. Ebenso dramatisch sei die Finanzierungslücke bei der Schiene. Hier stünden für neue Vorhaben wie der Wiederaufbau der Dresdner Bahn mit einem Gesamtvolumen von 4,2 Mrd. Euro nur 0,8 Mrd. Euro zur Verfügung. Bei den Wasserstraßen können nach dem Verkehrsinvestitionsrahmenplan bis 2015 überhaupt keine neuen Projekte mehr begonnen werden, davon sei auch die naturverträgliche Sanierung von Spree und Havel betroffen.
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Quelle:
Presseinformation Info 45, 16.12.2011
Herausgeber:
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Dezember 2011