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VERKEHR/797: Fehmarnbelt - NABU fordert vorbereitende Schlichtungsgespräche über "Ob" und "Wie" (NABU SH)


NABU Landesverband Schleswig-Holstein - 8. Dezember 2010

Feste Fehmarnbeltquerung: Reden über das "Ob" und "Wie"

NABU fordert vorbereitende Schlichtungsgespräche


Neumünster, 8. Dezember 2010: Der NABU Schleswig-Holstein fordert von Bundesverkehrsminister Ramsauer anlässlich der verstärkten Diskussion um eine jüngst auch von schleswig-holsteinischen Landespolitikern befürwortete Schlichtung in vorbereitende Gespräche mit allen Beteiligten einzutreten. Nicht Schleswig-Holstein, sondern vor allem der Bund sei zuständig für Europas größtes Infrastrukturprojekt. Dieses Vorgehen hatte auch Bundeskanzlerin Merkel auf der CDU-Regionalkonferenz am 20. Oktober 2010 in Lübeck auf die Frage von NABU-Fehmarnbeltreferent Malte Siegert ausdrücklich befürwortet.

Ausgelotet werden müsse zunächst, auf welcher Basis, zu welchem Zeitpunkt und mit welchem Moderator eine Schlichtung stattfinden könne. Da der Staatsvertrag in Artikel 22 ausdrücklich eine Ausstiegsklausel enthalte, sei für den NABU dabei Voraussetzung, dass auch ein Ausstieg aus dem Projekt grundsätzlich möglich sein müsse. Ingo Ludwichowski, NABU-Landesgeschäftsführer Schleswig-Holstein: "Natürlich muss, wie Heiner Geißler in Stuttgart vor Beginn des Verfahrens feststellte, bei solchen Vorhaben ergebnisoffen verhandelt werden. Es muss demnach also nicht allein um das "wie", sondern auch um das "ob" gehen." Im Gegensatz zu Stuttgart 21 seien am Fehmarnbelt noch keine Bagger angerollt und das Vorhaben befinde sich immer noch in der Planungsphase. Zudem entscheide frühestens 2014 das dänische Parlament endgültig über ein Baugesetz.

Nach Auffassung des NABU sei jedoch der Zeitpunkt für einen umfassenden "Faktencheck" als Einstieg in die eigentliche Schlichtung derzeit noch nicht gekommen. In den bislang vor Ort geführten Gesprächen in Schleswig-Holstein hätten dementsprechend kaum tiefergehende Fragen erörtert werden können. Dafür lägen bisher noch nicht alle Ergebnisse der Umwelt-Untersuchungen vor, das vom Land angeschobene Raumordnungsverfahren (ROV) laufe noch und auch das Bundesverkehrsministerium (BMVBS) habe viele seiner Hausaufgaben nicht gemacht. Der Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) des Bundestages habe etwa das BMVBS aufgefordert, ein drittes Gleis von Hamburg-Wandsbeck bis Bad Oldesloe, den Ausbau des Bahnknotens Lübeck sowie eine weitere Querung des Fehmarnsundes in die Planungen mit einzubeziehen. Für diese Abschnitte, die ebenfalls Teilstücke des TEN-Projektes "Fehmarnbelt" sind, gäbe es noch keine Kostenabschätzung. Zudem fordert der NABU von der Realisierungsgesellschaft Femern A/S, bei der Bewertung auch die Variante eines gebohrten Tunnels mit zu berücksichtigen. "Erst wenn alle Fakten bekannt und offengelegt sind, machen Schlichtungsgespräche Sinn. Alles andere wäre Zeitverschwendung", so NABU-Fehmarnbeltexperte Malte Siegert abschließend.

Weitere Infos im Internet unter
www.NABU-SH.de
www.Nein-zur-Beltquereung.de

Der Kormoran braucht Freunde! - www.Kormoranfreunde.de
NABU-Aktion "Stunde der Gartenvögel" - www.gartenvoegel-sh.de


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Quelle:
Presseinformation, 8. Dezember 2010
Herausgeber: Naturschutzbund Deutschland e.V.
NABU Schleswig-Holstein
Färberstr. 51, 24534 Neumünster
Tel.: 04321/53734, Fax: 04321/59 81
E-mail: info@NABU-SH.de
Internet: www.NABU-SH.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Dezember 2010