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VERKEHR/612: Stuttgart 21 - Trägt das Land das volle Risiko? (BUND BW)


BUND Landesverband Baden-Württemberg e.V. - 14. Januar 2009

Stuttgart 21: Trägt das Land das volle Risiko?

BUND fordert in einem offenen Brief von Ministerpräsident Oettinger eine verbindliche Stellungnahme


Stuttgart. "Hat sich das Land Baden-Württemberg hinter verschlossenen Türen bereits mit der Deutschen Bahn AG darauf geeinigt, alle über den Risikofonds hinausgehenden Kostenrisiken für Stuttgart 21 aus eigener Tasche zu bezahlen, um das Projekt tatsächlich realisieren zu können?" Diese brisante Frage hat die baden-württembergische Landesvorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Dr. Brigitte Dahlbender, heute in einem offenen Brief an Ministerpräsident Oettinger gestellt und erwartet eine klare und verbindliche Stellungnahme.

Hintergrund des offenen Briefes sind die zahllosen Gerüchte aus Politik- und Bahnkreisen, die sich um die bevorstehende Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung zu Stuttgart 21 ranken. "Abgesichert sind bisher nur die Investitionskosten in Höhe von 3,076 Milliarden Euro sowie ein Risikofonds für Baukostensteigerungen in Höhe von 1,45 Milliarden Euro", betonte Dahlbender. "Welche vertraglichen Regelungen vorgesehen sind, wenn dieser Risikozuschlag nicht ausreichen sollte, ist Teil einer undemokratischen Geheimdiplomatie der Landesregierung."

Auch die erneut verschobene Vertragsunterzeichnung legt den Verdacht nahe, dass hinter den Kulissen heftig um die Verteilung der vom Bundesrechnungshof als auch vom BUND prognostizierten erheblichen weiteren Kostenrisiken gerungen wird. "Der Ministerpräsident ist verpflichtet, die Öffentlichkeit umfassend zu informieren, sollte das Land tatsächlich das volle milliardenschwere Risiko von Stuttgart 21 tragen wollen, nur um sein Prestigeprojekt überhaupt realisieren zu können."


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Quelle:
Presseinformation, 14.01.2009
Herausgeber:
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.
Landesverband Baden-Württemberg
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Tel.: 0711/620306-0, Fax: 0711/620306-77
E-Mail: bund.bawue@bund.net
Internet: www.bund-bawue.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Januar 2009